"Dynamik" da, aber:

Mitterlehner will nicht Finanzminister werden

Der designierte neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will das Amt mit "Verve und Dynamik" angehen. "Es gilt jetzt, das Notwendige zu tun. Ich habe eine gute Ausgangslage, weil ich die Partei und alle handelnden Personen sehr gut kenne", erklärte er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Mitterlehner will vor allem in der Steuerreformfrage eine Lösung finden und eine "ewige Pattstellung" vermeiden. Finanzminister will er jedoch nicht werden, denn er fühle sich als Wissenschaftsminister verpflichtet, noch bestimmte Dinge zu erledigen.

Der ÖVP-Parteivorstand hatte am Dienstagabend nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger einstimmig den als Favoriten gehandelten Reinhold Mitterlehner als neuen Obmann nominiert (siehe Infobox). Der bisherige Wirtschaftsminister wird damit zum 16. Chef der Volkspartei in der Zweiten Republik. Zudem wird Mitterlehner auch Vizekanzler.

Weiterhin Wirtschafts- und Wissenschaftsminister
Das nun vakante Finanzministerium will Mitterlehner jedoch nicht übernehmen.Er habe sich überlegt, die Funktionen des Parteiobmannes und des Finanzministers zu trennen und tendiere dazu, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu bleiben, sagte Mitterlehner. Es habe "Vorteile, den Finanzminister zu machen, es hat aber auch Nachteile", etwa die "lange Einarbeitungszeit, was nicht einfach und ein enormer Arbeitsaufwand ist". Zugleich wolle er als Wissenschaftsminister noch bestimmte Dinge erledigen.

Zur Trennung der Funktionen ÖVP-Obmann und Finanzminister sagte Mitterlehner, dass der Spielraum als Parteichef auf diese Weise etwa beim Finanzausgleich oder der Steuerreform größer sei. Wer nun in seinem Team Finanzminister werden soll, wollte Mitterlehner noch nicht verraten. Er werde im Laufe des Tages mit einigen Personen sprechen, kündigte er an. Wichtig seien ihm dabei jedenfalls Fachkompetenz und Kenntnis des politischen Systems.

Da die SPÖ gerade ihr Regierungsteam umbildet, wäre das eine Gelegenheit, möglicherweise auch in der ÖVP Personalrochaden vorzunehmen, so Mitterlehner: "Wir werden genau prüfen, ob das notwendig ist." Etwaige Wechsel wollte er nicht ausschließen, doch im Großen und Ganzen sei die VP-Regierungsmannschaft von den Personen und bisherigen Aktivitäten her "gut aufgestellt".

"Bewegung" in Steuerreform-Debatte versprochen
In Sachen Steuerreform blieb Mitterlehner etwas vage: "Wir brauchen eine entsprechende Grundlage für das, was wir dann nächstes Jahr - oder wann auch immer - tatsächlich tun." Die Umsetzung werde aber natürlich auch von der Wirtschaftssituation und dem Budget abhängen. Man habe jedenfalls gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ einen Zeitplan aufgestellt - "jetzt die technischen Vorbereitungen, dann im Herbst die politische Lösung".

Bezüglich einer möglichen Vermögenssteuer brauche man laut Mitterlehner einen Spielraum, um eine Lösung zu finden. Eine "ewige Pattstellung" mache keinen Sinn. Allerdings sprach er sich gegen Vermögenssteuern im engeren Sinn und auch gegen Schenkungs- und Erbschaftssteuern aus. Da gebe es eine Parteifestlegung - allerdings gebe es auch weitere Möglichkeiten, die man mit den Bünde- und Landesobleuten besprechen werde. Da werde man eine "bestimmte Bewegung aufnehmen" und eine Klärung suchen.

"Mit guter Kommunikation eine neue Grundlage legen"
Zur allgemeinen Situation in der ÖVP meinte Mitterlehner, man könne "mit guter Kommunikation eine neue Grundlage, eine neue Basis legen". Auf die Frage, wofür die Volkspartei stehe, antwortete er: "Wir stehen für bestimmte Werte, etwa für Eigentum, für Eigenverantwortung, für Leistungsorientierung im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung." Und dies gelte es auch im täglichen Leben mit den entsprechenden Umsetzungen zu verbinden.

Faymann: Mitterlehner "positives Signal" für Kooperation
Indes begrüßte Bundeskanzler Werner Faymann die Nominierung von Mitterlehner zum neuen ÖVP-Obmann und Vizekanzler: "Es ist ein sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat", teilte Faymann am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Der Kanzler würdigte Mitterlehner als einen "Politiker, dessen Sachkompetenz, Bereitschaft zum Finden gemeinsamer Lösungen und Verlässlichkeit schon in den letzten Jahren für viele positive Ergebnisse in der Regierungsarbeit gesorgt haben". Faymann erwartet sich nun, "dass wir in den kommenden Wochen und Monaten die neuen Chancen nutzen, um gute politische Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen".