Mo, 20. November 2017

Einstimmig nominiert

26.08.2014 22:35

Fix: Mitterlehner wird ÖVP-Chef und Vizekanzler

Das Rennen um die Nachfolge des am Dienstag überraschend zurückgetretenen ÖVP-Chefs Michael Spindelegger ist nach wenigen Stunden entschieden: Der Parteivorstand nominierte am Abend einstimmig den als Favoriten gehandelten Reinhold Mitterlehner als neuen Obmann. Der bisherige Wirtschaftsminister wird damit zum 16. Chef der Volkspartei in der Zweiten Republik.

In seltener Einigkeit hatten sich die Spitzen der ÖVP-Landesorganisationen und -Bünde am Dienstagabend auf den 58-jährigen Oberösterreicher festgelegt - im Anschluss an eine rund dreistündige Sitzung wurde Mitterlehner als neue Nummer eins der Volkspartei präsentiert.

Wie die "Krone" erfuhr, wird Mitterlehner auch Vizekanzler. Wer Spindelegger als Finanzminister nachfolgt, ist offen. Prominente Stimmen wie Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl hatten sich dafür ausgesprochen, nicht alle drei Top-Funktionen in eine Hand zu legen.

"Unerwarteter Tag für mich und viele andere"
"Es war heute ein unerwarteter Tag für mich und viele andere auch", sagte Mitterlehner in der "ZiB 2". Durch die "schnelle und klare Entscheidung" sei Geschlossenheit signalisiert worden, so der designierte ÖVP-Chef.

Dass er doch selbst Finanzminister werden könnte, wollte er nicht ausschließen, allerdings gebe es "Für und Wider" bezüglich einer personellen Entflechtung von Parteispitze und Finanzministerium. Er wolle nun die Argumente "in aller Ruhe" überdenken, so Mitterlehner, bis kommenden Montag soll das neue Regierungsteam stehen.

Lopatka und Blümel bleiben, was sie sind
Mitterlehner will die Regierungsmannschaft "im Kern unverändert" lassen, erklärte er - schließlich habe das Team noch kaum ein Jahr gearbeitet und es sei "ein gewisses Grundvertrauen da". Umgekehrt wollte sich Mitterlehner aber nicht darauf festlegen, dass alle Regierungsmitglieder bleiben. Klubchef Reinhold Lopatka und Generalsekretär Gernot Blümel sollen jedenfalls ihre Ämter behalten.

Einen grundsätzlichen Kurswechsel in Steuerfragen wird es laut Mitterlehner nicht geben. "Vielleicht wird da und dort in der SPÖ schon die Geschichte erzählt: Das ist der Pflegeleichteste, den wir als Partner haben können - das bin ich nicht", so Mitterlehner. Bei den Vermögensteuern "gehe ich konform mit dem, was wir bisher gemacht haben". Man müsse nun aber sondieren, wo man zu einer Einigung mit der SPÖ kommen könne, denn: "Nur im Gegeneinander werden wir die notwendige Profilbildung beim Publikum nicht haben können."

Ziele: Handlungsfähigkeit bewahren, Profil schärfen
Wichtig sei es nun, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten, sagte Mitterlehner weiter. Außerdem solle die Frage geklärt werden, wofür die Regierung eigentlich stehe - diese müsse an Profil gewinnen.

"Ich habe mich nicht selber in diese Rolle gedrängt", sagte Mitterlehner. Er glaube aber, die Kraft und Kreativität dafür zu haben. Volle Rückendeckung habe er auch vom bei der Vorstandssitzung nicht anwesenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll erhalten.

Vierter ÖVP-Chef seit Abgang Schüssels
Mitterlehner, der 16. ÖVP-Obmann seit 1945, ist allein seit 2007, als Langzeit-Parteichef Wolfgang Schüssel den Hut genommen hatte, der vierte Chef der Volkspartei. Schüssel war mit insgesamt zwölf Jahren längst dienender Obmann, nach ihm standen Wilhelm Molterer, Josef Pröll und zuletzt Michael Spindelegger an der Spitze der Partei.

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