Der Vizekanzler geht

Spindelegger: “Loyalität wurde überstrapaziert”

26.08.2014 12:26

Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen war es am Dienstag soweit: ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger ist von all seinen Ämtern zurückgetreten. Dies teilte Spindelegger kurz nach 9 Uhr bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Finanzministerium mit. Als Beweggrund für seine Entscheidung nannte er den mangelnden Zusammenhalt in der Volkspartei vor allem in der Steuerreformdebatte: Dabei "wurden meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert, darum trete ich heute zurück".

Spindelegger, der zuletzt immer öfter parteiintern kritisiert wurde, erklärte, er werde seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann zurücklegen. Er war seit 2011 Vizekanzler und VP-Chef, dem Finanzministerium stand er seit Dezember 2013 vor.

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"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand.

Mit Leistungen im Finanzressort "durchaus zufrieden"
Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings unter anderem ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden". Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt - und dafür wolle er sich entschuldigen.

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"Ich trete von allen Ämtern zurück. Dies ist mein letzter Medienauftritt, auf Wiedersehen", meinte der ÖVP-Politiker abschließend und marschierte aus dem Saal. Über die Nachfolge kann vorerst nur spekuliert werden. Beste Chancen soll Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben.

Koalitionspartner erst kurz zuvor über Rücktritt informiert
Selbst ÖVP-Ministerkollegen waren ob der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag überrascht. Kanzler Werner Faymann sei ebenfalls erst kurz zuvor über den Rücktritt Spindeleggers unterrichtet worden, teilte seine Sprecherin mit.

Auch SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der neue SP-Infrastrukturminister Alois Stöger und die rote Staatssekretärin Sonja Steßl zeigten sich überrascht über die plötzliche Personalentscheidung beim Koalitionspartner. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder hoffen nun jedenfalls besonders auf eine baldige Nachbesetzung des Finanzministerpostens.

ÖVP-Vorstand berät am Abend über die Nachfolgerfrage
Noch am Dienstagabend wird der VP-Parteivorstand zu Beratungen in der Bundesparteizentrale in der Lichtenfelsgasse zusammentreten. Dort wird über das weitere Vorgehen und die Frage der Nachfolge beraten.

Wohin es Spindelegger nun treibt, bleibt abzuwarten. Beruflich tätig war der promovierte Jurist immer in Land (Niederösterreich) und Politik, etwa als EU- und Nationalratsabgeordneter. Zumindest das Familienleben sollte sich für den begeisterten Hobby-Tennisspieler nunmehr leichter gestalten lassen. Frau Margit ist nämlich beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg aktiv. Der 54-Jährige selbst wird es jetzt möglicherweise bereuen, vor einigen Wochen die Chance verpasst zu haben, sich selbst als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken.