Sa, 18. November 2017

Erfolg für VKI

14.08.2014 10:36

Zahlscheingebühr von A1 laut OGH gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation hat einen weiteren Sieg im Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen. In einem Verbandsklageverfahren verurteilte der Oberste Gerichtshof nach T-Mobile nun auch den Telekomanbieter A1 zur Unterlassung entsprechender Klauseln in den AGB. "Der OGH hat im Streit um das von vielen Unternehmen verlangte Zahlscheinentgelt erneut bestätigt, dass Zahlscheinentgelte unzulässig sind", teilte der VKI am Donnerstag mit. Kunden können ihre bisher geleisteten Entgelte nun zurückfordern.

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes mit 1. November 2009 gilt auch in Österreich das Verbot, bestimmte Zahlungsinstrumente mit besonderen Entgelten zu belegen und damit zu benachteiligen. Das von vielen Unternehmen seit Jahren verlangte Zahlscheinentgelt - eine besondere "Strafe" für jene, die nicht bereit waren, Einzugsermächtigungen zu erteilen - war damit rechtswidrig geworden. Dennoch verrechneten viele Unternehmen, insbesondere im Telekommunikationsbereich, diese speziellen Entgelte in Höhe von zwischen zwei und fünf Euro unter wechselnden Namen (Bearbeitungsentgelt, etc.) weiter.

Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI alle vier Mobilfunkbetreiber sowie eine Versicherung geklagt und in allen Unterinstanzen Recht bekommen. Vor Kurzem hatte der OGH bereits im Verfahren zu T-Mobile entschieden, dass Zahlscheinentgelte seit 1. 11. 2009 unzulässig sind. Mit der aktuellen Entscheidung bestätigte der OGH nun die Rechtswidrigkeit der Verrechnung von Zahlscheinentgelten explizit auch gegen A1. Der Mobilfunkanbieter hatte die verbotenen Strafentgelte auch nach Vorliegen des ersten Urteils verrechnet und war davon ausgegangen, dass dies gesetzeskonform wäre.

Konsumenten können Entgelte zurückfordern
Ihre bisher geleisteten Entgelte können Verbraucher nun in einer kostenlosen Sammelaktion zurückfordern. Unter verbraucherrecht.at können noch bis zum 30. September Betroffene alle Daten zu Vertragspartnern, die solche Entgelte seit 1. November 2009 weiter kassiert haben, eingeben. In der Folge wird der VKI die Unternehmen, die nicht nur aus der Mobilfunkbranche kommen, zur Rückzahlung der gesammelten Beträge oder zur Erteilung entsprechender Gutschriften auffordern. Rund 2.400 Betroffene haben sich laut den Konsumentenschützern bislang zur Teilnahme angemeldet.

Bei einem Mobilfunkbetreiber kann die Rückforderung über die Jahre bis zu 150 Euro und mehr ausmachen, so VKI-Jurist Thomas Hirmke. Erfasst man alle Verträge, dann beträgt der Schaden unter Umständen einige hundert Euro. "Viele werden den persönlichen Aufwand scheuen, diese Beträge zurückzufordern. Damit kalkulieren auch die betroffenen Unternehmen und behalten letztlich den Unrechtsgewinn", vermutet Hirmke. "Mit unserer Sammelaktion wollen wir dem entgegenwirken."

Auch Versicherungen haben in der Vergangenheit häufig Zahlscheinentgelte verlangt und sich dabei auf eine rechtliche Spezialsituation berufen. Der OGH stellte klar, dass auch diese Entgelte unzulässig sind und im Rahmen der VKI-Sammelaktion zurückgefordert werden können.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Für den Newsletter anmelden