So, 19. November 2017

„Noch nicht am Ziel“

07.08.2014 07:17

Strache sieht sich weitere 10 Jahre an FPÖ-Spitze

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nächstes Jahr sein zehnjähriges Jubiläum als Bundesparteiobmann begeht, sieht sich auch in den kommenden zehn Jahren an der Spitze der Partei: "Auf die nächsten zehn Jahre, auf die freue ich mich", sagte er im Interview mit der APA. Das aktuelle Umfragehoch sieht er in "konsequenter Arbeit" der FPÖ, aber auch in der "Unfähigkeit" von SPÖ und ÖVP begründet.

Er habe die FPÖ als Scherbenhaufen übernommen und gezeigt, "dass ich fähig bin, die Partei nicht nur zu retten, sondern auch zu sanieren und wieder erfolgreich aufzustellen", sieht sich Strache auch für die Zukunft gut gerüstet. Am Ziel sieht er sich aber noch lange nicht: "Die harte, verantwortungsvolle Knochenarbeit, die wird die nächsten zehn Jahre stattfinden" - und diese werde "selbstverständlich" er selbst durchführen. Auch sein Alter von 45 Jahren sieht der Parteichef als gute Chance, noch lange am politischen Parkett zu agieren: Immerhin sei er "nach wie vor" der jüngste aller Parteichefs (Strache ist knapp vier Monate jünger als Grünen-Chefin Eva Glawischnig). Dabei habe er aber "auch die längste Erfahrung", auch das sei "durchaus ein Asset", meinte er.

Das aktuelle Umfrage-Hoch seiner Partei - Demoskopen geben der FPÖ aktuell bis zu 28 Prozent und damit klar den ersten Platz vor der SPÖ - sieht Strache in der "konsequenten Arbeit" der FPÖ, aber auch im "Versagen und der Unfähigkeit" der Regierungsparteien begründet. Gleichzeitig betonte der FP-Obmann, dass er seine Partei nicht als reine Protestpartei sehe: Die Wähler würden die FPÖ vielmehr aufgrund inhaltlicher Positionen wählen - die Partei könne heute auf "nachhaltige Überzeugungswähler" zählen, sagte er.

Optimismus für Wahlen in Vorarlberg und Wien
Zu den anstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg im Herbst sagte Strache, er sei sehr zuversichtlich, dass man mit Landesobmann Dieter Egger das "tolle Ergebnis der letzten Wahl" noch einmal übertreffen werde - und auch die absolute Mehrheit der ÖVP brechen wird können.

Weiter im Fokus hat der FPÖ-Chef vor allem die Wien-Wahl 2015: "Wer heute in Wien SPÖ wählt, bekommt Grün. Dies ist glaube ich ein ganz ein wesentlicher Punkt, wo viele bisherige sozialdemokratischen Wähler sagen, das wollen sie nicht mehr." Die Wahl werde jedenfalls sicherstellen, "dass der endgültige Abgang (des Wiener Bürgermeisters Michael, Anm.) Häupls stattfinden wird", meinte Strache. Er hält es auch "durchaus für möglich, "dass wir vielleicht sogar die Verfassungsminorität mit 33,3 Prozent überspringen werden".

Stadtschulrat und Steuern thematisiert
Zur Aufregung um den von seiner Partei als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates nominierten Maximilian Krauss und der ablehnenden Haltung des Wiener Bürgermeisters sagte Strache, "Häupl hat offenbar Angst vor dem 21-jährigen Krauss." Der Bürgermeister werde das "gesetzlich verbriefte Nominierungsrecht" aber "nicht infrage stellen können".

In Sachen Steuerreform will die FPÖ gegen Herbst Druck auf SPÖ und ÖVP machen, wie Strache auch im APA-Gespräch bekräftigte: "Es wird sich der Taktschlag mit Ende August entsprechend erhöhen" - denn Österreich sei "überfällig, was Steuersenkungen, Entlastungen betrifft", sagte er. Finanzieren will er die Senkung - etwa auf 25 Prozent Eingangssteuersatz (derzeit 36,5 Prozent) über Reformen.

Vermögensbezogene Steuern lehnt der FPÖ-Chef nach wie vor strikt ab: "So was darf auf gar keinen Fall kommen. Das ist eine Enteignung der Bürger. Menschen, die letztlich ein Leben lang hart gearbeitet haben und ein versteuertes Einkommen erspart haben und Vermögen auch investiert haben, die haben das ja nicht gestohlen, die haben das redlich verdient und redlich Steuern gezahlt."

Kritik beim Thema Asyl und Russland-Sanktionen
Zum Thema Asyl sagte Strache, die Dublin II-Verträge würden von der Regierung "nicht gelebt". Asylwerber aus sicheren Drittstaaten müssten dorthin zurückgeschickt werden, das passiere aber nicht - und sei auch ein Grund für die "überfüllten Situationen" wie im Flüchtlingslager Traiskirchen.

Scharfe Kritik an der Regierung übte Strache einmal mehr in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland: "Ich finde das mehr als verantwortungslos, was hier gemacht wird, hier wird eklatant die Neutralität nicht gelebt - und das verursacht massiven Schaden". Das werde sich auch im Export niederschlagen. Und mit Blick auf den Nahen Osten ergreift der FPÖ-Chef recht klar Position für die israelischen Militäroperationen: "Es kann ja nicht sein, dass ein Staat mit Raketen beschossen wird und die Zivilbevölkerung tagtäglich gefährdet ist und dieser Staat nicht das Recht hat, seine eigene Bevölkerung zu schützen." Die Frage sei, wie man den "gordischen Knoten" in dieser Region durchschlagen könne.

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