Bescheid angefochten

Semmering-Basistunnel: Beschwerde eingebracht

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Bürgerinitiative "STOPP dem Bahn-Tunnelwahn" hat beim Verkehrsministerium Beschwerde gegen den neuen UVP-Bescheid zum Semmering-Basistunnel (SBT) eingebracht. Dies gab deren Vertreter Peter Derl am Mittwoch bekannt. In dem 21-seitigen Schreiben wird der Bescheid in seinem "gesamten Inhalt und Umfang" angefochten. Die Einspruchsfrist endet am Mittwoch um Mitternacht.

In der Beschwerde werden unter anderem die Eingriffe in den Wasserhaushalt beanstandet. Laut Umweltverträglichkeitserklärung sollen bis zu 450 Liter Wasser pro Sekunde einseitig in Richtung Niederösterreich abgeleitet werden. Dadurch würde es zu einer ständig anhaltenden Beeinträchtigung des Wasser- und Naturhaushaltes der Region kommen, abgesehen vom enormen Wasserverbrauch.

Gesamtes Projekt beruhe auf "völlig falschen Annahmen"'
Kritisiert wurden auch die im Bescheid angeführten "viel zu hohen" Verkehrsprognosen und die mit rund zwei Milliarden Euro "viel zu niedrigen" Projektkosten. Ein öffentliches Interesse für den SBT liege nicht vor, auch die Wirtschaftlichkeit sei nicht gegeben. Das Projekt beruhe auf "völlig falschen Annahmen".

Die Bürgerinitiative sieht weiters das Weltkulturerbe "Semmeringbahn mit umgebender Landschaft" durch das Vorhaben gefährdet. Bemängelt wird zudem die Variantenprüfung, die fehlerhaft sei. Die gewählte Trasse führe durch tektonische Störungszonen und stark Wasser führende Gesteinseinheiten.

Beschwerde gegen den Bau des SBT hatte auch die Natur- und Landschaftsschutzorganisation "Alliance For Nature" eingebracht. Sie ortete ebenso schwere Mängel. Unter anderem seien Verkehrsprognosen und Nutzenberechnungen falsch. Die umweltbezogenen Auflagen seien in vielen Punkten unbestimmt, unwirksam oder deren Einhaltung gar nicht überprüfbar.