Sa, 18. November 2017

Ministerin klärt auf

30.07.2014 12:36

Identitären-Demo: Jeder Fünfte war Zivilpolizist

Zwei Tage nach der Räumung eines besetzten Hauses in Wien durch 1.700 Polizisten gegen letztlich 19 Besetzer gehen die Wogen um Verhältnismäßigkeit und Kosten weiter hoch. Am Mittwoch gelangten weitere brisante Zahlen an die Öffentlichkeit: Bei der Anti-"Identitären"-Kundgebung im Mai in Wien waren nicht weniger als 878 Beamte im Einsatz - gegenüber rund 500 Demonstranten. Darunter waren laut Innenministerium 110 Zivilpolizisten.

Stein des Anstoßes waren damals rund 100 "Identitäre", gegen die am 17. Mai etwa viermal so viele Gegendemonstranten aufmarschierten. Die Zahlen kamen nun durch eine parlamentarische Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ans Licht. Die Hunderten Polizisten vor Ort führten 58 Identitätsfeststellungen durch, machten zwölfmal von ihren Waffen Gebrauch, viermal davon "mit dem Einsatzstock", heißt es in der Beantwortung.

Dutzende Anzeigen gegen Demonstranten
Im Zuge der Tumulte in der Wiener Innenstadt (siehe Infobox) kam es zu Dutzenden Anzeigen, so das Innenministerium weiter. Mehrheitlich waren davon Demonstranten betroffen: 20 Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt, 19 wegen Sachbeschädigungen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in sechs Verfahren gegen Polizisten.

Neben der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die durch die aktuelle Anfragebeantwortung und die Diskussion um die Vorgänge in der "Pizzeria Anarchia" heiß diskutiert wird, war unmittelbar nach der Demo vor allem ein schwerer und letztlich völlig haltloser Vorwurf an die Polizei im Gerede gewesen: Eine Teilnehmerin hatte behauptet, durch vermeintliche Polizeigewalt eine Fehlgeburt erlitten zu haben. Zwei Tage später stellte sich heraus, dass die Frau gar nicht schwanger war (siehe Infobox).

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