Streit mit Häupl

Causa Krauss: FPÖ will VfGH einschalten

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die FPÖ will im Streit um den Vizepräsidentenposten im Wiener Stadtschulrat nun offenbar das Höchstgericht befassen. Sollte Bürgermeister Michael Häupl den von den Freiheitlichen nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss nicht akzeptieren, werde man vor den Verfassungsgerichtshof gehen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag an.

Häupl hatte auf die Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten und schlagenden Burschenschafter Krauss, der merhrmals mit umstrittenen Aussagen aufgefallen war, abwartend reagiert und darauf verwiesen, dass der aktuelle Stadtschulratsvize Helmut Günther in Amt und Würden ist. Günther kündigte daraufhin seinen Rücktritt zugunsten von Krauss an (siehe Infobox). Er erklärte, sich mit dem persönlichen Überreichen des Rücktrittsschreibens "seines Amtes enthoben" zu fühlen.

Die Juristen im Rathaus legen die Situation etwas anders aus: Günther könne zwar ein Rücktrittsansuchen einreichen, die Amtsenthebung müsse jedoch durch den Bürgermeister erfolgen, der gleichzeitig offizieller Stadtschulratspräsident ist, sagt man dort. Häupl hatte zuletzt gemeint, er wolle Günther im Amt belassen. Ob sich mit dem Rücktrittsansuchen an dieser Meinung etwas ändert, bleibt abzuwarten - derzeit ist Häupl auf Urlaub.

Strache droht mit Amtshaftungsklage
Sollte der Bürgermeister Krauss weiterhin nicht akzeptieren, werde die FPÖ den Verfassungsgerichtshof einschalten, kündigte nun Strache an. Weiters drohte er mit Amtshaftungsklagen. Er gehe jedoch davon aus, dass Häupl das Rücktrittsansuchen Günthers "umgehend akzeptieren wird", denn der Bürgermeister habe sich an die Demokratie und die Gesetze zu halten, so Strache.

Krauss sei "ein optimaler Kandidat", bekräftigte Strache erneut. Der 21-Jährige werde ein offenes Ohr für die Anliegen der Schüler haben. Er frage sich, warum die SPÖ so eine "Angst" vor Krauss habe, und wann Häupl sein Vorhaben umsetze, den jungen Mann persönlich kennenzulernen.