Stufe drei

Neue Sanktionen gegen Moskau als “scharfe Warnung”

(Bild: AP)

Die EU will ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärfen: Am Dienstag haben die 28 EU-Staats- und Regierungschefs offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Noch würden die letzten Details der Rechtstexte ausgearbeitet, der formale Beschluss werde dann am Mittwoch erfolgen, hieß es in Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die neuen Wirtschaftssanktionen als "scharfe Warnung" an Moskau. Berechnungen zufolge könnte Russlands Wirtschaft dadurch mit bis zu 100 Milliarden Euro jährlich belastet werden.

Die EU hatte zuletzt wochenlang über Wirtschaftssanktionen - die Stufe drei und damit die schärfsten Maßnahmen gegen Russland - gerungen. Diplomaten erklärten, dass es natürlich ein Risiko von Gegenmaßnahmen seitens der russischen Regierung geben könnte, doch sei das Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise unentschuldbar. Es könne keine Spaltung der Europäer geben und es handle sich um einen Test für die Einigkeit der Europäischen Union.

Auch Waffenembargo geplant
Die Wirtschaftssanktionen werden auch ein Waffenembargo umfassen. Wie umfassend dies sein wird, darüber wurde am Dienstag bei der vierten Sitzung der EU-Botschafter seit vergangenen Donnerstag noch beraten. Wie es in EU-Ratskreisen hieß, werden die jüngsten Vorschläge der Kommission für Wirtschaftssanktionen fast gänzlich übernommen.

Diese sehen vor, russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt zu erschweren, keine Hochtechnologieprodukte mehr an Moskau zu liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung beschränkt zu exportieren, wobei der Gasbereich zuletzt ausgenommen werden sollte.

Brüssel will Spielraum russischer Banken einschränken
Die Brüsseler Behörde hatte konkret unter anderem vorgeschlagen, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen. Noch unklar ist, ob die Wirtschaftssanktionen zeitlich begrenzt werden sollen und wenn, für wie lange die Strafmaßnahmen angesetzt werden.

Als "scharfe Warnung" bezeichnete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die neuen Sanktionen. Die EU sei aber weiterhin bereit, ihre Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Regierung in Moskau aktiv an einer Lösung der Ukraine-Krise beteiligt, so Rompuy. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wirtschaftssanktionen als "unumgänglich".

Russland könnte bis zu 100 Milliarden Euro jährlich verlieren
Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau. Berechnungen sprechen davon, dass Russland durch die Sanktionen mit fast 100 Milliarden Euro jährlich belastet würde. Der Schaden für Russland würde heuer 1,5 Prozent und nächstes Jahr sogar 4,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes betragen, was 23 bzw. 75 Milliarden Euro betrage. Dagegen wären die Schäden für die europäische Wirtschaft mit 0,3 Prozent des BIP geringer.

Sanktionsliste ausgeweitet
Die EU hatte zuvor bereits ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es am Dienstag, die Liste der Stufe 2 der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wurde um 14 Personen und Entitäten verlängert. Bisher hatte die Union Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen und 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Welche Namen konkret auf der Liste stehen, soll demnächst bekannt gegeben werden.