Zerreißprobe

D: Pkw-Maut für Ausländer wird zur Koalitionsfrage

(Bild: dapd)

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition in Deutschland an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "hat unsere totale Unterstützung".

Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, die immerhin ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, und der Vorschlag des Verkehrsministers sollte jetzt "sorgfältig geprüft" werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich forderte Schäuble ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für die Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn.

"Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", die Pkw-Maut sei ein "Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD". Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt "jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen".

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.