Sa, 25. November 2017

Causa Stadtschulrat

24.07.2014 17:14

Krauss-Nominierung: Verfassungsdienst prüft

Nach der Aufregung um die Nominierung von FPÖ-Nachwuchshoffnung Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats prüft nun der Verfassungsdienst der Magistratsdirektion die Rechtslage. Konkret geht es darum, ob Bürgermeister Michael Häupl die Bestellung von Krauss theoretisch verhindern könnte.

Was die juristischen Möglichkeiten anbelangt, sei ein entsprechender Prüfauftrag am Mittwoch an den Verfassungsdienst erteilt worden, sagte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, am Donnerstag. Die Prüfung sei derzeit im Gange: "Die Antwort ergeht dann an den Bürgermeister."

Häupl ist formell für die Berufung der Stadtschulpräsidenten zuständig. Auf einen Zeitrahmen, bis wann das Ergebnis vorliegen wird, wollte sich Gerlich nicht einlassen. Nur so viel: Die Sache werde sicher "keine Ewigkeit" dauern, schließlich handle es sich dabei um eine nicht allzu komplexe Materie.

Häupl selbst hatte angekündigt, mit den Freiheitlichen ein "ergebnisoffenes" Gespräch in der Causa führen zu wollen. David Ellensohn, Klubchef des grünen Koalitionspartners, begrüßte und unterstützte am Donnerstag die "Initiative von Bürgermeister Häupl, auf die FPÖ einzuwirken, damit sie von einer Nominierung von Krauss Abstand nimmt".

Harsche Kritik an Nominierung
Während sich Krauss selbst vor einer für Freitag angesetzten Pressekonferenz wortkarg zeigt, geht die Kritik an der Nominierung des 21-jährigen Burschenschafters indes weiter. Nach den Stadtschwarzen äußerte sich nun auch die Junge ÖVP Wien kritisch. Krauss' Aussagen aus der Vergangenheit seien von Ausgrenzung und Destruktivität geprägt, so JVP-Landesobmann Dominik Stracke: "Dieses Amt in die Hände eines RFJ-Funktionärs (Ring Freiheitlicher Jugend, Anm.) und schlagenden Burschenschafters zu legen, der die Thematik undifferenziert und an der Grenze zur Hetze angeht, mutet wie russisches Roulette mit der Bildung an!"

SOS Mitmensch wiederholte den Appell an Häupl, die Bestellung von Krauss abzulehnen. FPÖ-Klubchef Gudenus bekräftigte, dass der Jungpolitiker "exakt die richtige Wahl für diesen wichtigen Posten ist".

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