Di, 17. Oktober 2017

Einigung auf Ausbau

23.07.2014 12:19

Breitbandmilliarde: Start 2016 mit 200 Mio. Euro

Finanzminister Michael Spindelegger und Verkehrsministerin Doris Bures haben sich am Mittwoch auf einen Breitbandausbau geeinigt. Wie von Bures seit Langem gefordert, wird es eine Milliarde Euro an Gesamtförderung geben, die ersten 200 Millionen Euro sollen 2016 fließen.

Spindelegger und Bures betonten im Finanzministerium nach einem Runden Tisch mit Länder- und Branchenvertretern das gute Gesprächsklima und dass nun eine Einigung im Sinne Österreichs erzielt werden konnte. Die Förderung von insgesamt einer Milliarde Euro werde 2014 und 2015 nicht budgetwirksam. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger fest.

Der Ausbauplan von Bures solle nun sicherstellen, dass die Mittel in jene ländlichen Regionen fließen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Wobei der Ausbau nicht nur durch Mobilfunk, sondern auch durch Glasfaseranbindung erfolgen soll. Die Netzbetreiber haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.

"Ultraschnelles Internet" für 99,9 Prozent der Österreicher
Bures' Plan sieht drei Instrumente vor: Erstens das Förderprogramm Breitband Austria, zweitens die Unterstützung von Leerverrohungsvorhaben und als dritten Punkt konkrete Breitband-Anwendungen. Wo es möglich ist, sollen Glasfaserleitungen verlegt werden, das müsse aber nicht jeder einzelne Haushalt sein, sondern könne auch der nächste Funkmast sein, erläuterte Bures.

Ziel der Breitbandstrategie ist laut Infrastrukturministerium, dass bis 2020 "nahezu" alle Österreicher - gemeint sind 99,9 Prozent - Zugang zu "ultraschnellem" Internet haben, also mit 100 Megabit pro Sekunde durchs Web surfen können.

Rechtliche Fragen offen
Hinter den Förderungen stehen allerdings noch zwei rechtliche Fragezeichen: Einerseits, weil die zwei Milliarden Euro schwere Frequenz-Auktion vom vergangenen Herbst, aus der das Geld für den Breitbandausbau stammt, noch nicht rechtskräftig ist. Die Mobilfunker Drei und T-Mobile hatten geklagt. Bures erwartet das Urteil im Herbst.

Andererseits hat auch die EU-Kommission ein Wort mitzureden, weil es sich bei den Förderprogrammen um Beihilfen handelt, die europarechtlich geprüft werden müssen. Bures hofft, dass Brüssel den Plänen noch 2014 grünes Licht gibt. Die Ausschreibungen sollen dann 2015 starten.

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