Di, 17. Oktober 2017

Akademikerball

22.07.2014 18:42

Schuldspruch für Josef S. sorgt für Empörung

Eine für viele Beobachter unverhältnismäßig lange U-Haft sowie eine bröckelige Beweislage und zuletzt ein Schuldspruch: Die Verurteilung des linken Demonstranten Josef S. im Zusammenhang mit den teils gewalttätigen Akademikerball-Protesten hat am Dienstagabend hohe Wellen geschlagen. Zahlreiche politische Jugendorganisationen meldeten sich entrüstet zu Wort. Von einem Justizskandal und Willkür ist die Rede. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich über den Ausgang des Prozesses "gelinde verwundert". Und auch auf Twitter machten sich kritische Stimmen laut.

Innerhalb kürzester Zeit machten zahlreiche Twitter-User ihrem Ärger unter #josefS und #freejosef Luft. "Schon jetzt ein trauriger Tag für Österreichs Demokratie. Wenn dieses Urteil hält: ein entscheidender und schlimmer", ist hier zu lesen. Oder: "Am heutigen Tag wurde in Wien das Demonstrationsrecht de facto abgeschafft." Auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk meldete sich ernüchtert zu Wort: "Fazit: Im Zweifel gegen den Angeklagten."

Und auch entrüstete Stimmen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten: "Mit diesem Verfahren ist der Eindruck entstanden, dass sich Beschuldigte in Österreich frei beweisen müssen, was nie gelingen kann", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf das Urteil im Fall Josef S.

"Einem Rechtsstaat nicht würdig"
"Der katastrophale Ablauf und die kafkaesken Hintergründe des Verfahrens sowie der Anklage sind eines Rechtsstaates nicht würdig", zeigte sich die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) in einer Aussendung bestürzt. Das Verfahren zeige, mit welcher Willkür hier antifaschistisch aktiven Menschen in Österreich gegenübergetreten wird.

"Es ist unverständlich, dass einem jungen Menschen das Leben verbaut wird, weil an ihm offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll", so Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich. Die aktuellen Vorfälle hätten gezeigt, dass im Justizsystem einiges nicht funktioniere und Reformbedarf bestehe, erklärte Florian Hohenauer, Vorsitzender der FSG-Jugend.

ÖVP und FPÖ über Urteil erfreut
Positive Reaktionen löst das Urteil hingegen aufseiten der ÖVP und FPÖ aus. "Das heute getroffene erstinstanzliche Urteil gegen Josef S. ist ein positives Zeichen dafür, dass Gewalt nicht toleriert wird und die Verursacher schlussendlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn wir wollen in keiner Stadt leben, in der die Straßen als Schlachtfeld missbraucht werden. Weder von rechts noch von links", so der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

"Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass sich SPÖ und Grüne klar von diesen Vorgängen rund um den Akademikerball distanzieren", fordert der freiheitliche Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein. Der Rechtsstaat habe einen Sieg erzielt.

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