Sa, 21. Oktober 2017

Vor Sommerpause

22.07.2014 15:42

Regierung: „Lage ist gut, es gibt keinen Streit“

Sechs Minister sind schon auf Urlaub, und viel zu besprechen gab es am Dienstag beim ersten von zwei geplanten Sommer-Ministerräten auch nicht mehr. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versicherten vor allem: "Die Lage ist gut" und "Es gibt keinen Streit".

Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger richteten vor der Sommerpause vor allem Friedensappelle Richtung Moskau und dem Nahen Osten. Und Faymann wartete auch noch mit der Erwartung auf, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA künftig transparenter geführt werden.

Hundstorfer: "Nicht alles ganz normal"
Doch auch wenn der aufrechte Hausfrieden innerhalb der Koalition zum wiederholten Male von den beiden Regierungsspitzen betont wurde - ganz so perfekt kann die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP nicht sein. Denn Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte vor dem Ministerrat, in der Koalition sei "nicht alles ganz normal". Aber das werde sich schon wieder beruhigen. Und Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte nach der erneuten ÖVP-Kritik, diese zeuge von "umfassender Sachunkenntnis und Bösartigkeit". Dem hielt Vizekanzler Spindelegger wieder entgegen, dass man mit solchen Attitüden keine Diskussion führen könne.

Steuerreform-Streit geht wohl im Herbst weiter
Insgesamt war man aber um Beruhigung bemüht. Hinter den Kulissen heißt es, die Streitigkeiten werden wegen der Steuerreform ab Herbst wieder so richtig losbrechen. Ein zweiter Sommer-Ministerrat ist für Ende August angesetzt.

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