Mi, 22. November 2017

„Nicht zuschauen“

16.07.2014 20:28

Kurz schaltet nach Hetz-Postings Staatsanwalt ein

Nachdem die Nahost-Friedensappelle von Außenminister Sebastian Kurz auf Facebook zu zahlreichen antisemitischen Kommentaren geführt haben, schaltet der ÖVP-Politiker nun die Staatsanwaltschaft ein. Sein Sprecher sagte am Mittwochabend, Kurz wolle "nicht zuschauen, wenn auf seiner Seite gehetzt wird".

"Diskussion ja, Hetze nein", so der Kurz-Sprecher. Bei Hetze und Diskriminierung solle man die geltenden Gesetze nutzen, um dagegen vorzugehen.

JVP schickt Sachverhaltsdarstellung mit Screenshots
Konkret soll das so ablaufen: Die Junge ÖVP, deren Obmann Kurz weiterhin ist, will der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit Screenshots übermitteln. Die Beiträge sollen auf Verhetzung und andere Vergehen geprüft werden.

Kurz hatte in den vergangenen Tagen mehrmals Stellung zum Gaza-Konflikt genommen. Dabei hatte er stets an beide Seiten appelliert, die Gewalt einzustellen. Dutzende User hatten daraufhin auf der Facebook-Seite von Kurz antisemitische Postings veröffentlicht.

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