Do, 23. November 2017

Spitze gegen SPÖ

16.07.2014 17:09

Mitterlehner: Steuerreform geht nicht per „Voodoo“

"Wir müssen ziemlich aufpassen, dass wir mit negativen Botschaften die ohnehin relativ depressive Stimmung nicht noch weiter nach unten drücken." So reagierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im "Krone"-Interview auf den jüngsten Budgetalarm. Er spricht sich außerdem gegen eine "Voodoo-Ökonomie" zur Finanzierung einer Steuerreform aus.

"Wie sollte denn jemand im Urlaub eine Kaufentscheidung treffen oder, wenn man Unternehmer ist, eine Investitionsentscheidung, wenn man rundherum hört, dass alles fürchterlich ist?", warnt Mitterlehner vor erneuten schlechten Nachrichten von der Budgetfront.

Bankenkrise noch nicht überstanden
Mitterlehner räumt ein, dass "die Bankenproblematik in Europa noch nicht beseitigt ist" und "wir wahrscheinlich noch mehrere Jahre am Rand einer problematischen Entwicklung leben". Der ÖVP-Minister erwartet allerdings einen Konjunkturanstieg, wenngleich er fürchtet, dass es "nicht einfacher wird". Mitterlehner: "Ich rechne in der Ukraine mit keiner Problemlösung. Da könnte uns die Gasproblematik treffen und die Situation verschärfen."

Daher mahnt Mitterlehner auch zur Vorsicht bei der heimischen Entwicklung. Auch wenn er und die ÖVP für eine Steuerreform sind, ließe sich diese "nicht durch eine Voodoo-Ökonomie finanzieren". Die SPÖ sei für "einen eher bequemen Zugang nach dem Motto: Die Schuldigen an der Krise sollten die Umverteilung über Vermögens- und Bankensteuern finanzieren". Die ÖVP vertrete dagegen die Auffassung, "dass man als ersten Schritt die Umstrukturierung, also die Ausgabenproblematik in den Griff bekommen muss und erst im zweiten Schritt die Steuerreform umsetzt".

"Jeder wird über seinen Schatten springen müssen"
Mitterlehner erwartet, dass dieses Spiel unterbrochen wird: "Jeder wird über seinen Schatten springen müssen. Etwas anderes bleibt uns nicht übrig. Sonst werden wir immer in einer Pattstellung sein. Das kann nicht die Aufgabe einer Regierung sein."

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