Mo, 20. November 2017

Ausländer-Gebühr

15.07.2014 17:24

Bures liest deutschem „Mister Maut“ die Leviten

Es war kein angenehmer Tag für Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der wegen seiner umstrittenen Ausländer-Maut zunehmend unter Druck gerät. Zuerst heizte ihm am Dienstag seine niederländische Amtskollegin ein, anschließend die heimische Ministerin Doris Bures bei einem Maut-Gipfel in Wien. Eine Annäherung in dem Streit brachte das Treffen nicht, Bures trat anschließend alleine vor die Presse. Ein Gutachten bestätigte unterdessen, dass die deutschen Pläne gegen EU-Recht verstoßen.

Dass ihm CSU-Chef Horst Seehofer einen Tag vor dem brisanten Treffen mit Ministerin Bures demonstrativ den Rücken gestärkt hatte (Der eiserne Wille der CSU, die Maut einzuführen, sei "mindestens so groß wie der der Nationalmannschaft"), ändert auch nichts daran, dass Deutschlands Verkehrsminister derzeit sehr isoliert dasteht.

Dienstagnachmittag machte ihm Bures einmal mehr klar, dass sie vor einer Klage gegen die Ausländer-Maut nicht zurückschrecken und eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht hinnehmen werde. Auch wenn die Ministerin von einem "Gegenfoul" - eine Maut auf österreichischen Straßen nur für deutsche Lenker - nichts hält, bleibt sie dennoch hart. "So wie der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, kann er nicht kommen", betonte Bures, die nach dem Gespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen alleine vor die Presse trat.

Pläne verstoßen laut Gutachten gegen EU-Recht
Bures bekräftigte nach dem Treffen mit Dobrindt einmal mehr, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, um die Maut zu verhindern. Zuerst werde sie sich an die EU-Kommission wenden, fruchte das nicht, führe der Weg zum Europäischen Gerichtshof.

Die Ministerin legte ihrem deutschen Amtskollegen auch ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck vor. Daraus geht hervor, dass die deutschen Mautpläne gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende EU-Recht verstoßen. Und zwar bei der Koppelung der Vignette an die Senkung der Kfz-Steuer in Deutschland. Und auch die Modalitäten des Erwerbs der Vignette sowie die Staffelung der Preise für das Pickerl seien diskriminierend.

Dieses Gutachten werde Dobrindt wohl zu denken geben, ist sich Bures jedenfalls sicher. Die EU-Kommission, die letztendlich über die Einführung der umstrittenen deutschen Maut entscheidet, hat bereits des Öfteren ihre Skepsis geäußert. Auch Brüssel geht davon aus, dass die deutschen Pläne nicht EU-rechtskonform sind. Und Bures legt noch einmal nach: "Würde Italien eine derartige Maut planen, wären die Deutschen sofort auf den Barrikaden."

Pühringer und Glawischnig unterstützen Klage
Mittlerweile kündigte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer an, sich einer möglichen Klage anzuschließen. Der Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auf deutschen Straßen werde man nicht tatenlos zusehen, so Pühringer.

Die von Bures angedrohte Klage würde auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig unterstützen, wie sie am Dienstag erklärte. Ausländerdiskriminierung habe in der EU keinen Platz, betonte sie. Glawischnig erklärte weiter, sie unterstütze zwar die grundsätzlichen Überlegungen Deutschlands für eine Maut. Allerdings sei der geplante Weg "nicht akzeptabel", ortet sie doch ebenfalls eine Diskriminierung Nicht-Deutscher. Die Grünen-Chefin sieht durch diese Vorgangsweise einen Grundsatz der EU gebrochen.

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