Sa, 18. November 2017

Punkte im Detail

11.07.2014 15:47

So will Brandstetter den Strafvollzug reformieren

Nach teils schockierenden Vorfällen in den heimischen Gefängnissen verzichtet Justizminister Wolfgang Brandstetter auf ein Politgeplänkel. Er präsentierte am Tag der Gewerkschaftsproteste Reformen für "seine" frustrierte Justizwache. Der Plan sieht mehr Jugend-Wohngruppen statt Haft und zusätzliches Personal vor.

Ein Rekordstand von weit mehr als 9.000 Häftlingen, immer mehr Gewalt hinter Gittern und ausgebranntes Wachpersonal - in den heimischen Gefängnissen herrscht Sicherheitsalarm. Am Freitag protestierte die Gewerkschaft. "Die Stimmung ist am Boden, die Kollegen sind frustriert. Wir lassen uns nicht länger gefallen, dass die Justizwachebediensteten der Buhmann der Nation sind", so der oberste Personalvertreter Albin Simma. Von geplanten Kampfmaßnahmen wäre noch keine Rede, man sei aber "streikbereit".

Bei einem Gespräch konnte Justizminister Brandstetter dann allerdings die Wogen etwas glätten. Er präsentierte erste Reformschritte mit sofortigen Konsequenzen im viel kritisierten Strafvollzug.

Die Punkte im Detail:

  • 70 Posten für den Betreuungsbereich, also für Mitarbeiter im medizinischen, psychologischen oder sozialen Bereich
  • Schon im September beginnen die ersten Ausbildungslehrgänge für 100 Stellen in der Justizwache.
  • Abschluss von Verträgen mit vier Einrichtungen für Jugend-Wohngruppen als Alternative zur U-Haft
  • Verlegung von etwa zehn besonders schweren Fällen (sogenannte geistig abnorme Rechtsbrecher) von Stein in dafür spezialisierte Einrichtungen nach Garsten

Brandstetter zur "Krone": "Der aktuelle Masterplan wurde von der Personalvertretung positiv aufgenommen. Ich habe den Eindruck, dass die Gewerkschaft sich an den Reformen beteiligen will und wird. Die Justizwache wird dadurch entlastet."

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