Opposition verärgert

Bund-Länder-Pakt zur Kinderbetreuung abgesegnet

Die Kinderbetreuung leidet unter eklatantem Personalmangel.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung hat am Donnerstagnachmittag einstimmig den Nationalrat passiert. Kritik der Opposition gab es dennoch: Grüne und NEOS ärgerten sich darüber, dass nicht entsprechend auf die Öffnungszeiten geachtet worden sei. Freiheitliche und Team Stronach wiederum hätten gerne mehr Gewicht auf die innerfamiliäre Kinderbetreuung gelegt gehabt.

Gemäß der 15a-Vereinbarung fließen bis 2017 seitens des Bunds insgesamt 305 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung: 100 Millionen in den Jahren 2014 und 2015, je 52,5 Millionen 2016 und 2017. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, wenn auch nicht mehr zu gleichen Teilen wie bisher: Der Beitrag sinkt schrittweise von heuer 50 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2017 - was vor allem die NEOS ziemlich aufregte, umso mehr, als auch noch Mittel von privaten Rechtsträgern zu 50 Prozent bei der Kofinanzierung angerechnet werden können.

Deutliche Kritik an zu langen Schließzeiten
Ursprünglich war vorgesehen, dass es überhaupt nur dann eine Förderung gibt, wenn die Betreuungseinrichtung 47 Wochen pro Jahr geöffnet hat. Dies wurde nach Widerstand der Länder auf 45 Wochen korrigiert, und das zum Ärger von Grünen und NEOS, aber auch der SPÖ. Dass etwa in Vorarlberg die Kinderbetreuungsstelle oft acht Wochen geschlossen ist, verhindere eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ärgerten sich SP-Familiensprecherin Angela Lueger, ihre Grüne Kollegin Daniela Musiol und NEOS-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger unisono. Denn eine Berufstätigkeit gehe sich daneben nicht mehr aus.

Familienministerin Sophie Karmasin entgegnete dieser Kritik, ihr sei besonders wichtig gewesen, dass jene Einrichtungen, die länger offen haben, die höchsten Förderungen bekämen. Auch geht sie davon aus, dass es in vielen Fällen Großeltern und Väter gebe, die sich entsprechend in der Kinderbetreuung engagieren und somit Frauen durchaus Beruf und Familie vereinbaren könnten.

Entsprechende Förderung innerhalb der Familie präferieren die Freiheitlichen und das Team Stronach. Sie erwarten sich, dass es finanziell auch leistbar sein müsse, Kinder daheim zu erziehen. Ebenfalls diese Wahlfreiheit ermöglicht haben will Stronach-Mandatar Leo Steinbichler.