Sa, 18. November 2017

Heißes Eisen

10.07.2014 12:26

Team Stronach fordert leichteren Zugang zu Waffen

Nach dem Aufreger um den Todesstrafen-Sager von Frank Stronach während des letzten Nationalratwahlkampfes (siehe Infobox) fasst das Team Stronach nun das nächste heiße Eisen an: Die Abgeordnete Martina Schenk (Bild) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz von einer "verfehlten Sicherheitspolitik in Österreich" gesprochen und sich für ein liberaleres Waffengesetz ausgesprochen. Vor allem gefährdete Berufsgruppen müssten leichter an Waffen kommen, so Schenk.

Am 30. Juni war die Frist, um den Altbestand an Langwaffen (Gewehre - Kategorie C) im neuen Zentralen Waffenregister (ZWR) zu melden, abgelaufen. Grundlage hierfür ist eine Richtlinie der EU, diese wurde für Schenk von Österreich "übererfüllt", zudem habe die "Regierung nicht ausreichend darüber informiert".

"Alles Böse kommt von der EU"
"Alles Böse für die Waffenbesitzer kommt von der EU", sagte Georg Zakrajsek, Generalsekretär der "Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht Österreich". So sei seit Jahren erwiesen, dass jede Verschärfung von Waffengesetzen die Kriminalität steigen lässt, behauptete Zakrajsek. Der Sicherheitseffekt durch die verpflichtende Registrierung sei "gleich null", die Umsetzung "stümperhaft erfolgt" und außerdem sei es "naiv zu glauben, dass Straftäter ihre Waffen registrieren". Jene, die auf die Meldung "vergessen" hätten, wurden kriminalisiert, kritisierte der Generalsekretär. Es gebe daher "mit einem Schlag bis zu mehrere Millionen illegaler Waffen in Österreich".

Mit Stichtag 1. Juli waren laut dem Innenministerium 433.834 Gewehre gemeldet. "Nach Schätzungen befinden sich in Österreich drei bis fünf Millionen Waffen der Kategorie C in den Kästen der Bürger", sagte Zakrajsek. Das Team Stronach fordert daher nun in einer parlamentarischen Petition die Setzung einer Nachfrist, wodurch später Registrierende nicht bestraft werden, oder eine Gesetzesänderung.

Auch Anwälte als besonders gefährdete Berufsgruppe?
Zudem müsse der Zugang zu einem Waffenpass wieder leichter erteilt werden. "Die Ausstellung eines Waffenpasses ist für unbescholtene Bürger kaum mehr möglich", sagte Schenk. So würden etwa sogar Polizisten außer Dienst nicht mehr automatisch einen Waffenpass erhalten. Sei es für besonders gefährdete Gruppen wie Trafikanten, Taxifahrer, Apotheker oder etwa Anwälte "bis vor 15, 20 Jahren relativ problemlos gewesen, einen Waffenpass zu erhalten", hätten Menschen, die durch Kriminalität besonders gefährdet sind, mittlerweile keine Chance mehr dazu, führte Zakrajsek aus.

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