Mi, 22. November 2017

Causa Buwog

08.07.2014 20:38

Grasser und 17 weitere Personen kurz vor Anklage?

In der Causa Buwog um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz sind nach fast fünf Jahren die Ermittlungen beendet. Laut einem "Standard"-Bericht übermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Darin werde laut Ermittlerkreisen die Anklage von 18 Personen, unter ihnen auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt. Grassers Anwalt gab sich, mit den neuesten Entwicklungen konfrontiert, betont gelassen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte dem "Standard" am Dienstag die Übermittlung des Vorhabensberichts, der auch den Fall Terminal Tower in Linz umfasse.

Neben Grasser auch Meischberger und Hochegger im Visier
Neben dem ehemaligen Finanzminister Grasser sollen auch die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der amtierende ÖBB-Aufsichtsratschef und Ex-Porr-Boss Horst Pöchhacker, der frühere Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-General Ludwig Scharinger, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der Makler Ernst Karl Plech sowie der Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl angeklagt werden. Ihnen wird unter anderem Untreue und Bestechung vorgeworfen, was sie stets bestritten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Justizminister muss Anklage noch genehmigen
Von der Behörde werden Namen allerdings vorerst nicht bestätigt. Neben der Oberstaatsanwaltschaft müsste auch das Justizministerium die Anklage noch genehmigen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte den Fall einen Weisenrat entscheiden lassen, da er in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger Grasser, Meischberger und Plech beriet, heißt es in dem Bericht.

Grasser-Anwalt bleibt gelassen: "War klar"
Dass die Sache nach fast fünfjährigen Ermittlungen auf eine Anklage zusteuere, sei nicht überraschend, erklärte Grassers Anwalt am Dienstagabend: "Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt", so Ainedter. Aus dem bisherigen Aktenstand ergebe sich seinen Worten zufolge jedoch "keineswegs eine eine Anklage rechtfertigende Verdachtslage". Man blicke daher "der Enderledigung mit großer Spannung und Interesse entgegen", sagte der Jurist.

Razzia bei früherer Grasser-Mitarbeiterin
Unterdessen sind bei einer Razzia bei einer früheren Grasser-Mitarbeiterin kürzlich tausende E-Mails und weitere Daten aufgetaucht, schreibt die Zeitung weiter. Das Material solle Justizkreisen zufolge für den früheren Finanzminister sowie dessen Freundeskreis äußerst unangenehm sein, sowohl für die Causen Buwog und Terminal Tower als auch für die finanzstrafrechtliche Aufarbeitung. Unter anderem gehe es um die Bereitstellung eines Audi Avant für den damaligen Finanzminister.

Laut "Standard" handelt es sich bei dem Material um einen Zufallsfund, denn die Hausdurchsuchung habe in einer ganz anderen Causa stattgefunden. Die Justiz dürfte aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen. Die Bereiche Privatisierungen und Glücksspiel werden ebenfalls separat ermittelt.

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