Do, 23. November 2017

„Nicht dafür da“

08.07.2014 16:50

Ausländer-Maut: Polizei lehnt Kontrolle ab

Der deutsche Verkehrsminister hat derzeit nicht viele Freunde. Nun lehnt auch die Polizei in unserem Nachbarstaat die Kontrolle der umstrittenen Ausländer-Maut ab. In Österreich steigen die Bundesländer auf die Barrikaden. Unter dem Motto "Aug um Aug" wollen sie sich mit einer Maut für deutsche Lenker revanchieren.

Verkehrsministerin Doris Bures droht bereits seit Monaten mit einer Klage, jetzt formiert sich auch in den Bundesländern heftiger Widerstand gegen die deutschen Mautpläne. So ortet etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer massive Belastungen für Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck befahren müssen. Falls Deutschland sein geplantes System einführe, müsse das Land damit rechnen, dass auch andere Staaten ähnliche Regelungen prüfen, so Haslauer.

In diese Kerbe schlägt auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer. Sollte Deutschland seine Pläne durchsetzen, müsse man sich etwas überlegen. Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, kann sich ebenfalls eine Maut nach deutschem Vorbild vorstellen. Für den Ernstfall haben die Bundesländer bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis 2015 eine flächendeckende Maut untersucht.

Deutsche Polizei: "Das machen wir nicht"
Unterdessen regt sich auch in Deutschland mehr und mehr Widerstand gegen das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU. "Dafür sind wir nicht da, und das machen wir auch nicht" - mit diesen Worten lehnt die deutsche Polizeigewerkschaft den Einsatz als Maut-Kontrolleure ab. Es werde kein einziger Polizist zur Verfügung stehen.

Bures trifft Dobrindt nächste Woche
Verkehrsministerin Bures erhöht nun den Druck und trifft ihren deutschen Amtskollegen Dobrindt kommende Woche zu einem weiteren Gespräch in Wien. "Dabei werde ich ihm noch einmal ganz deutlich die österreichische Haltung darlegen. Diese Mautpläne sind EU-rechtskonform sicher nicht umsetzbar", sagt Bures im Gespräch mit der "Krone".

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter teile ihre Bedenken, Rückendeckung erhält sie auch von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Die österreichische Politik zieht also erstmals seit Langem wieder gemeinsam an einem Strang.

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