So, 19. November 2017

Falsche Aufregung?

08.07.2014 12:03

Pkw-Maut macht Hypo-Pleite zur Nebensache

Während im Parlament über die milliardenschwere Pleite der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria gestritten wird, hält die vergleichsweise minimale Belastung durch die geplante deutsche Pkw-Maut die heimische Politik weiter auf Trab. Ein Griff zum Taschenrechner relativiert die Aufregung aber schnell.

Bei einem Durchschnittspreis von erwarteten 88 Euro für eine deutsche Jahresvignette entsprechen die Kosten in etwa einer Tankfüllung, während es bei der Hypo um medial kolportierte Abwicklungskosten von bis zu 2.000 Euro pro Österreicher geht. Zahlen müssten die Maut auch nur jene Österreicher die mit dem Auto nach oder durch Deutschland fahren - während die Hypo-Pleite auch jene bezahlen, die die Bank nie von innen gesehen haben.

Überlegungen, als "Revanchefoul" eine Bemautung der Landstraßen für ausländische Fahrer in Österreich einzuführen, erteilen Verkehrsexperten eine klare Absage. Diese wäre als Parallelmodell zur ohnehin bestehenden Vignette für alle auf Autobahnen und Schnellstraßen schwer zu administrieren und kaum zu kontrollieren, ist von den Fachleuten von ÖAMTC und Asfinag zu hören.

Überraschend ist die Aufregung auch deshalb, weil noch gar nicht feststeht, wie viel die österreichischen Autofahrer im Endeffekt zu zahlen hätten. Bei den Deutschen wird der Vignetttenpreis nach Schadstoffausstoß, Spritart und Hubraumgröße berechnet - wie das bei Österreichern aussieht, ist offen. Zahlen sie auch nach Schadstoffklassen, muss ein Fahrer einen gering motorisierten Kleinwagens keine 30 Euro im Jahr zahlen. Fällt die Lösung für Österreich weg, zahlt der Kleinwagenfahrer so viel wie der Sportwagenbesitzer, maximal rund 100 Euro.

Einheitliche Vignette für "DACH"-Region als einfache Lösung?
Wie eine nutzerfinanzierte, europarechtskonforme Lösung ausschauen könnte, hat am Dienstag der gebürtige deutsche Verkehrsexperte Sebastian Kummer, Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der WU-Wien, vorgezeichnet. Er fordert eine einheitliche Vignette für die Region Deutschland, Österreich, Schweiz ("DACH"-Region) statt eines "Mautflickenteppichs". "Es macht keinen Sinn, bei Beträgen von weniger als 30 Euro pro Jahr Jahresgebühren zu erheben, da hier die Kosten für Aussendung, Verwaltung und Kontrolle größer sind", gibt Kummer zu bedenken.

Dass die Deutschen bei der Einführung der Vignette von Österreich in Grund und Boden geklagt werden, relativiert Kummer und appelliert an das Langzeitgedächtnis: Österreich hat bei der Einführung der Lkw-Maut dasselbe gemacht, was nun die Deutschen bei der Pkw-Vignette planen - die Kfz-Steuer für einheimische Frächter wurde gesenkt.

Österreich will sich betreffend der deutschen Pkw-Maut jedenfalls alle rechtlichen Schritte offen halten. Zwar gelte es zunächst, das Gesetz - sobald es vorliegt - zu prüfen, aus derzeitiger Sicht sei der Vorschlag aber EU-rechtswidrig, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

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