Sa, 25. November 2017

Regierung kalmiert

08.07.2014 11:22

Budgetstreit: Kanzler und Vize sehen keine Krise

Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger sind nach dem öffentlich ausgetragenen Budgetstreit der letzten Tage am Dienstag um Kalmierung bemüht gewesen. Von einer Krise wollte Faymann nicht sprechen - dass eine Regierung beim Budget nachjustiere, sei ihre tägliche Arbeit. Laut Spindelegger wurde ein Weg gefunden, die Finanzen wieder auf Kurs zu bringen.

Wie groß der bei den Halbzeitgesprächen über den laufenden Budgetvollzug festgestellte Fehlbetrag tatsächlich ist, wollte Spindelegger weiterhin nicht verraten: "Beträge nenne ich deshalb nicht, weil wir mit den Ministern erarbeiten, wie sie wieder in die Budgetspur kommen", sagte der Vizekanzler, der sich zuversichtlich zeigte, doch eine "Punktlandung" beim Budget zu erreichen. Den Weg dazu habe man nun vereinbart. Aber auch diesbezüglich blieb die Regierungsspitze vage, Faymann verwies etwa auf die mit dem Rechnungshof vereinbarten Gespräche über Sparmöglichkeiten sowie auf zu klärende Fragen bezüglich der von der EU vorgegebenen Maastricht-Regeln. "Regieren nennt man das", sagte Faymann.

Faymann verneint Krisensitzung
Insgesamt zeigten sich Faymann und Spindelegger im Pressefoyer nach dem letzten regulären Ministerrat vor der Sommerpause bemüht, die Wogen im Budgetstreit zu glätten. Ein Gespräch über die Halbzeitbilanz hat es demnach zwar vor der Regierungssitzung gegeben, von einer Krisensitzung zu sprechen wäre aber eine "sinnlose Übertreibung", sagte Faymann. Denn das Nachjustieren beim Budget sei für jede Regierung normal: "Es gibt keinen Tag, wo nicht irgendetwas zu justieren ist."

Und auch die Größenordnung - Spindelegger hatte vorige Woche einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro genannt - ist für Faymann angesichts der Milliardenbudgets von Bund, Ländern und Sozialversicherungen nicht dramatisch: "Wenn man zu 99 Prozent auf Spur ist, und ein Prozent Schwankungsbreite zu behandeln hat, ist das die Normalität einer Regierung."

Spindelegger verteidigt "Alarmsignal"
Die Frage, ob sich Kanzler und Vizekanzler bei ihrem morgendlichen Gespräch auf die Größe des Fehlbetrags geeinigt haben, umschiffte Spindelegger mit dem Hinweis darauf, dass der Kanzler den vom Finanzministerium errechneten Beträgen natürlich vertraue. Dass er ein "Alarmsignal" beim Budget gesendet habe, verteidigte der Finanzminister, nun werde man ein Problem nach dem anderen angehen. Das Koalitionsklima wollte der VP-Chef nicht beurteilen, schließlich habe er kein "Stimmungsbarometer" eingepackt.

Dass es aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Regierung gibt, hatte zuvor Sozialminister Rudolf Hundstorfer gezeigt. Er bestätigte am Rande der Regierungssitzung zwar neuerlich eine vorläufige Abweichung von 200 Millionen Euro im Pensionsbereich, Anlass zum kurzfristigen Gegensteuern sieht er allerdings nicht. Es handle sich dabei lediglich um eine Abweichung der konjunkturbedingt schwankenden "variablen" Kosten. Die Fixkosten seien dagegen im Plan.

Und schon im Sommer 2010 habe es eine ähnliche Abweichung in noch höherer Größenordnung von 500 Millionen Euro gegeben, zum Jahresende sei man dann aber sogar um 50 Millionen Euro besser ausgestiegen als ursprünglich geplant. Hundstorfer sieht in der aktuellen Entwicklung daher keinen Anlass, "Horrorstimmung" zu verbreiten, wie er betonte.

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