Di, 17. Oktober 2017

Ausländer-Maut in D

07.07.2014 16:58

Österreich wehrt sich: „So geht’s sicher nicht“

Mit einem Gesetzestrick will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine umstrittenen Mautpläne durchbringen - er teilt die Reform auf zwei Gesetze auf. In einem denkbar komplizierten System sollen nur ausländische Autofahrer zur Kassa gebeten werden - und zwar auf allen deutschen Straßen. Verkehrsministerin Doris Bures kündigt größtmöglichen Widerstand an: "So wird's nicht gehen."

Lange hat sich der deutsche Verkehrsminister mit der Präsentation seiner Mautpläne, die er nun "Infrastrukturabgabe" nennt, Zeit gelassen. Offenbar, um an einem Trick zu basteln, der die europarechtlichen Bedenken aushebeln soll. Am Montag war es dann so weit. Dobrindt teilt seine - selbst in Deutschland äußerst umstrittene - Reform nun auf zwei Gesetze auf: einerseits die Einführung einer Vignette und andererseits die Änderung der Kfz-Steuer, über das die deutschen Autofahrer die Gebühr zurückerhalten sollen.

Alle Straßen werden gebührenpflichtig
Generell soll die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Vignetten für zehn Tage sollen zehn Euro kosten, das Pickerl für zwei Monate wird mit 20 Euro veranschlagt. Kompliziert wird es bei den Jahresvignetten: Hier ist kein Pauschalpreis vorgesehen, die Berechnung orientiert sich an der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeugs.

Dobrindt rechnet mit einem Durchschnittspreis von 88 Euro pro Jahr für Ausländer, das Pickerl soll es im Internet sowie an grenznahen Tankstellen zu kaufen geben. Der Minister verspricht sich Einnahmen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode.

Rechtsgutachten und Bündnispartner
"Die Zweifel an der Rechtskonformität der Maut sind alles andere als ausgeräumt", heißt es nach einem ersten Blick auf das deutsche Konzept aus dem heimischen Verkehrsministerium. Bures will nun einen Europarechtsexperten mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen und weitere Bündnispartner unter den deutschen Nachbarstaaten suchen.

Die Niederlande haben bereits angekündigt, sich der angedrohten österreichischen Klage anzuschließen. Und auch die EU-Kommission hat schon längst durchblicken lassen, wie wenig sie von den deutschen Mautplänen in dieser Form hält. Es sei das Prinzip des EU-Vertrags, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren, betont Verkehrskommissar Siim Kallas.

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