Sa, 25. November 2017

„Anpassungsbedarf“

04.07.2014 15:19

Budgetgespräche: Hunderte Millionen Euro fehlen

Um Nachbesserungen beim Budget auszuarbeiten, die aufgrund schlechterer Konjunkturprognosen notwendig werden, hat diese Woche Finanzminister Michael Spindelegger mit allen Ministern Gespräche geführt. Diese Budgetgespräche haben einen "Anpassungsbedarf" von mehreren Hundert Millionen Euro ergeben, wie der Vizekanzler am Freitag erklärte. "Wir haben bei jedem Minister eine Herausforderung", die größte "sicher bei den Frühpensionen", so Spindelegger.

Der Finanzminister pochte auf Disziplin: "Jeder Minister muss seine Vorgaben einhalten." Spielraum für eine Steuerreform sieht er derzeit nicht, im Gegenteil: "Wir haben nicht über Überschüsse geredet, sondern über Überausgaben. Zuerst müssen die Überausgaben zurück auf den Budgetpfad."

Exakter Korrekturbedarf nicht genannt
Die weitere Vorgehensweise will Spindelegger nun "mit dem Bundeskanzler im Detail besprechen". Ob im Rahmen des geplanten "restriktiven Budgetvollzugs" weitere Kürzungen ("Bindungen") erfolgen müssen, um die EU-Vorgaben einzuhalten, will Spindelegger im Herbst klären. Nähere Details zu den nun verlangten Nachbesserungen nannte Spindelegger nicht. Damit ist weder die exakte Höhe des Korrekturbedarfs bekannt, noch in welchen Bereichen es Abweichungen gibt und wie sie zustande kommen.

Trendumkehr bei Frühpensionen "nicht sichtbar"
"Die größte Herausforderung haben wir sicher bei den Frühpensionen", sagte Spindelegger. Die von Hundstorfer ausgerufene Trendumkehr könne er nicht erkennen. "Bei den Zahlen ist das absolut nicht sichtbar." Daher müssten auch dort weitere Maßnahmen besprochen werden - welche, das sei primär Aufgabe des Sozialministers.

SPÖ wirft Spindelegger "Panikmache" vor
Hundstorfer hatte am Donnerstag eine Trendumkehr beim Pensionsantrittsalter verkündet, die Berechnung aber nicht offengelegt. Weshalb ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dem SP-Minister am Freitag "Schönfärberei" attestierte. Die SPÖ reagierte einmal mehr gereizt: Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf dem Finanzminister "Panikmache" vor. Hundstorfer selbst bekannte sich zwar zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, verwies auf die schon beschlossenen "tiefen Einschnitte" und sagte nötigenfalls Nachbesserungen in zwei Jahren zu. "Es macht aber keinen Sinn, alle halben Jahre oder alle Monate nach weiteren Maßnahmen zu rufen", richtete Hundstorfer dem Finanzminister aus.

Regierung muss Zusagen an die EU einhalten
Die Regierung muss heuer zwei Vorgaben einhalten: Erstens soll das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen gemäß Maastricht-Kriterien unter drei Prozent des BIP bleiben - trotz der rund vier Milliarden Euro schweren Belastung durch die Hypo Alpe Adria. Eingeplant sind 2,7 Prozent. Und zweitens wurde der EU-Kommission ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von maximal 0,9 Prozent des BIP zugesagt.

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