Sa, 18. November 2017

Vorwurf der Untreue

04.07.2014 08:29

ÖBB: Anklage gegen Pöchhacker ist nun offiziell

Die Anklage gegen den ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker und zwei Ex-ÖBB-Manager ist nun offiziell. Die Anklageschrift sei bei den Anwälten der Beschuldigten eingetroffen, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Es geht um den Vorwurf, dass den Bundesbahnen durch einen Scheinvertrag vorsätzlich Schaden zugefügt wurde - was von den Angeklagten zurückgewiesen wird.

Der Anwalt des Ex-Rail-Cargo-Vorstands Gustav Poschalko, Dieter Böhmdorfer, bestätigte im ORF-Radio, dass die Anklageschrift eingetroffen ist. Er findet aber, "dass diese Anklage von völligem wirtschaftlichen Unverständnis getragen ist. Der Vorstand ist mit diesem Antrag in den Aufsichtsrat gegangen, dort hat es natürlich in der Eile Schwierigkeiten gegeben, das stimmt schon. Aber letztlich haben natürlich alle gewusst, dass mit einem Lobbyisten ein Vertrag abgeschlossen wird."

Nachträglich sei das Geschäft auch abgesegnet worden, und "die Unternehmensorgane wurden in der Folge entlastet", auch von Infrastrukturministerin Doris Bures als Eigentümervertreterin der Republik Österreich, so Böhmdorfer. Dem als SPÖ-nahe geltenden ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker stärkte Bures am Donnerstag den Rücken: "Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen", so Bures, die diesen als strengen Kontrollor, professionell, einen Experten und als persönlich integer bezeichnete.

6,6 Millionen Euro Lobbying-Provision
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten den Abschluss eines Scheinvertrags mit einem ungarischen Lobbyisten beim Kauf der ungarischen Güterbahn MavCargo vor. Es geht darum, dass keine oder keine ausreichende Gegenleistung für die 6,6 Millionen Euro Lobbying-Provision erbracht worden sein soll. Die Anwälte der Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ursprünglich hatten die Staatsanwaltschaften in Österreich und Ungarn wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an ungarische Politiker oder Parteien oder gar in Richtung Österreich ermittelt. Das sei aber nicht Inhalt der Anklage, sagte Böhmdorfer und kritisierte die Kompetenz der Ermittler: "Mehr Wirtschaftskenntnis wäre gut für die hier entscheidungsbefugten Staatsanwälte, weil das zu einer unglaublichen Verunsicherung der Vorstände und Aufsichtsräte führen muss."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt in der Causa nach wie vor keine Auskunft - laut dem Radiobericht, weil einem Verdächtigten die Anklage noch nicht zugestellt worden sein soll.

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