Land droht Zerfall

Putin attackiert den Westen: “Ukraine wie Irak”

(Bild: AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Verhalten der westlichen Staaten in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. In einer diplomatischen Grundsatzrede warf Putin dem Westen am Dienstag vor, die gesamte Region destabilisieren zu wollen. Er verglich die Lage in der Ukraine mit jener im Irak, Libyen und Syrien, die aufgrund "externer Interventionen" am Rand des Zerfalls stünden.

Der russische Präsident betonte zugleich, dass Moskau sich weiterhin dafür einsetzen werde, Russen im Ausland mit politischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln zu schützen. Putin attackierte in seiner Rede in Moskau auch die Führung der Ukraine. Poroschenko habe entgegen dem Rat Russlands und der EU-Staaten "den Weg der Gewalt" beschritten. Damit habe Poroschenko erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen in der Ostukraine übernommen, betonte der Kremlchef. Kiew warf er zudem "Erpressung" in den Gasverhandlungen mit Moskau vor.

Putin bezog sich bei seiner Kritik offenbar auf ein Krisentelefonat mit Poroschenko, Merkel und Hollande am Montag. Darin hatte der ukrainische Präsident gesagt, dass er die Waffenruhe nicht verlängern werde (siehe Story in der Infobox). Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete am Dienstag bei einer Konferenz in Bonn, dass man am Montagabend um 22 Uhr "ganz nahe dran an einer Vereinbarung" gewesen sei, "die dann doch nicht gehalten hat, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen".

EU wartet mit weiteren Sanktionen ab
Offenbar auch wegen dieser Annäherung verzichteten die EU-Staaten am Dienstag darauf, ihre Drohung neuer Sanktionen gegen Russland sofort umzusetzen. Ein entsprechendes Ultimatum war mit der Waffenruhe am Montag ausgelaufen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten vereinbarten in Brüssel, "zunächst die Lage zu beobachten", sagte ein Diplomat. Allerdings würden die Vorbereitungen für Sanktionen intensiviert.