Di, 24. April 2018

Bestechungsverdacht

01.07.2014 08:58

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy festgenommen

In der Affäre um die mutmaßliche Bestechung eines Top-Juristen ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Es ist das erste Mal in der französischen Geschichte, dass ein früherer Staatschef festgenommen wurde. Der 59-Jährige darf bis zu 24 Stunden festgehalten werden, dieser Zeitraum lässt sich anschließend gegebenenfalls um einen weiteren Tag verlängern. Dann wird entschieden, ob ein formelles Ermittlungsverfahren mit dem Ziel einer Anklageerhebung eingeleitet wird oder nicht.

Bereits am Montag waren Sarkozys Anwalt Thierry Herzog sowie zwei hochrangige Staatsanwälte am Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert und Patrick Sassoust, zu dem Fall verhört worden. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem Anwalt versucht haben könnte, Informationen aus einem laufenden Verfahren im Austausch für einen Posten für Azibert zu bekommen.

Die Justiz hatte Ende Februar infolge von angezapften Telefonaten Sarkozys mit seinem Anwalt ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Nach Medienberichten erklärte sich Sarkozy in den Telefonaten dazu bereit, dem Top-Juristen Azibert einen Posten in Monaco zu beschaffen. Im Gegenzug soll der leitende Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein Verfahren um ihn am Kassationsgerichtshof unterrichtet und versucht haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.

Konfiszierte Terminplaner als Auslöser der Affäre
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof ging es um die Terminplaner Sarkozys. Diese waren im Zuge von Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Dabei ging es um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden für Sarkozy aus dem Vermögen der L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Der Politiker könnte demnach die Demenzerkrankung der Milliardärin ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Mangels Beweisen wurde das Verfahren gegen Sarkozy später allerdings eingestellt.

Der Ex-Staatschef, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, wollte seine Terminplaner zurück. Der Kassationsgerichtshof entschied aber im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in mehreren anderen Affären gefährlich werden könnten.

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