Landesparteitage
Faymann und Spindelegger auf Finanz-Werbetour
500 Millionen Euro will Spindelegger bekanntermaßen von Kärntnen als Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Bank, doch das hat der Bundesparteiobmann vor den Kärntner Funktionären geflissentlich unter den Teppich fallen lassen Dafür kündigte er am Parteitag der Kärntner ÖVP am Samstag an, einen 100-Millionen-Kredit, auf den das Land schon länger wartet, freizugeben. "Wir werden Kärnten finanzieren", so der Parteichef.
Spindelegger war vorgeworfen worden, mit der Verzögerung der Kreditvergabe durch die Bundesfinanzierungsagentur Druck auf Kärnten auszuüben, um an die von ihm geforderten 500 Millionen aus dem "Zukunftsfonds", in dem Erlöse aus dem Hypo-Verkauf geparkt sind, zu kommen. Spindelegger hatte zurückgewiesen, etwas mit den Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe zu tun zu haben.
Spindelegger: "Schuldenmachen ist Zukunftsraub"
Ganz ohne Hypo kam Spindelegger in seiner Rede jedoch nicht aus. Er lobte seine angestrebte Hypo-Lösung gegenüber einem Konkurs der Bank. Dieser hätte nämlich auch den Konkurs Kärntens bedeutet, meinte der ÖVP-Chef. "Kärnten muss auch eine Zukunft haben." Weiters betonte Spindelegger die Wichtigkeit einer strengen Budgetdisziplin: "Schuldenmachen ist nichts anderes als Zukunftsraub."
Den Plänen des Koalitionspartners SPÖ zur Vermögensbesteuerung erteilte Spindelegger einmal mehr eine Absage: "Wer nach den Millionären ruft, der hat uns im Visier. Das wollen wir nicht, weil Leistung und Eigentum etwas zählen müssen. Soweit wird es noch kommen, dass man sich genieren muss, dass man in einer Eigentumswohnung oder in einem eigenen Haus wohnt.
Zum Abschluss des Parteitages wurde dann Christian Benger mit 96,8 Prozent der Funktionärsstimmen zum neuen Obmann der Kärntner ÖVP gewählt. Er folgt Gabriel Obernosterer nach, der die Partei in den vergangenen zwei Jahren, seit dem spektakulären Rücktritt von Josef Martinz direkt nach dessen Geständnis im Gerichtssaal beim Birnbacher-Prozess, geführt hatte. Gegenkandidaten gab es keinen.
Faymann: "Wo sollen die Millionäre denn hin?"
Ganz anders sah die Sache naturgemäß Bundeskanzler Faymann, der den Parteitag der Tiroler SPÖ besuchte. "Das Gesellschaftssystem wird nicht von selbst gerecht, wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen", erklärte der SP-Chef. "Wir benötigen ein hohes Steuerniveau, um auszugleichen, was die Gesellschaft nicht von selbst leisten kann." Ohne Vermögenssteuern würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Faymann verwies auf in der vergangenen Legislaturperiode bereits durchgeführte vermögensbezogene Steuern: "Bei Immobilienverkäufen, Bankenabgabe und Stiftungen haben wir bereits dafür gesorgt. Und jetzt werden wir entschlossen dafür eintreten, dass Millionäre mehr bezahlen." Er habe keine Angst, dass diese das Land verlassen könnten, meinte der Bundeskanzler: "Denn, wo sollen sie denn hin?" Schließlich gebe es auch in der Schweiz und in Deutschland vermögensbezogene Steuern.
Am Nachmittag wurde schließlich der 49-jährige Ingo Mayr mit 90,7 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Tiroler SPÖ gewählt. Auf den Roppener Bürgermeister entfielen 234 der 258 gültigen Stimmen.
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