Fr, 20. Oktober 2017

Für U-Ausschuss

25.06.2014 23:01

Fekter bricht ihr Hypo-Schweigen: „Schon heavy“

Die frühere Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Maria Fekter, meldet sich nach längerer Funkstille zum Thema Hypo-Desaster zu Wort. Sie hätte eine Insolvenz der Bank bevorzugt, erklärt sie in der ORF-Talksendung "Stöckl", die am Donnerstag ausgestrahlt wird. Das Hypo-Sondergesetz bezeichnet Fekter als "heavy".

In Fall einer Hypo-Insolvenz wäre Kärnten zwar ebenfalls "in der Ziehung gewesen", allerdings hätte man jenes Geld von Bundesseite, das nun in die Hypo fließt, eben nach Kärnten und nicht "auf den Balkan schaufeln müssen", meint Fekter.

"Mordsbauchweh" bei Gesetzesbeschluss
Die frühere Finanzministerin räumt trotz ihres neuen Aufgabenbereiches ein: "Ich leide schon noch mit", denn das geplante Hypo-Sondergesetz berühre sie als Juristin "besonders": "Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der ist schon heavy." Aber er sei zum Wohl der Steuerzahler ins Auge gefasst worden, so die Abgeordnete. "Wahrscheinlich werde ich das mitbeschließen, auch wenn ich Mordsbauchweh dabei habe."

Einem von der Opposition geforderten U-Ausschuss zur Hypo steht Fekter "positiv" gegenüber, da "das Gebilde bei der Notverstaatlichung schon weit maroder war, als uns die Bayern erzählt haben".

Lopatka: Sondergesetz bleibt, "im Interesse der Steuerzahler"
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schloss in der "ZiB 2" am Mittwoch Änderungen beim Hypo-Sondergesetz "im Interesse der Steuerzahler" aus. Was einen U-Ausschuss betrifft, verwies Lopatka auf die laufenden Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform.

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