Verfassungsschutz:

“Zahl der Syrien-Kämpfer aus Österreich steigt”

(Bild: AP)

Die Österreicher leben "grundsätzlich in einem sicheren Land". Diesen Befund gab am Dienstag der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, bei der Präsentation des neuen Verfassungsschutzberichts ab. Aus diesem geht aber auch hervor, dass im Vorjahr sowohl Rechts- als auch Linksextremismus zugenommen haben und die Zahl der österreichischen Syrien-Kämpfer wächst.

Der nun schon seit Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer aus verschiedensten Gründen hohe Anziehungskraft für europäische Islamisten, was schon bei der relativ leichten Erreichbarkeit des Landes beginnt. Zudem werde zunehmend Propagandamaterial auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt, was die Rekrutierung erleichtere, wie Martin Weiss vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausführte.

Zahl der Syrien-Krieger hat sich mehr als verdoppelt
Das Interesse in Österreich lebender Personen, am dem Konflikt aktiv teilzunehmen, wächst jedenfalls. Von insgesamt 2.000 islamistischen Kämpfern aus Europa sollen 2013 immerhin 100 aus Österreich gekommen sein. Im Jahr davor sollen es bloß an die 40 gewesen sein. Heimgekehrt sind 44. Letztere Gruppe gilt als potenziell gefährlich, da eine "mögliche ausgereifte Radikalisierung ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Österreich" darstelle, wie im Verfassungsschutzbericht ausgeführt wird.

Der größte Teil der aus Österreich nach Syrien reisenden Personen stammt übrigens aus Südosteuropa bzw. aus der Westbalkan-Region. Ein relativ neues Phänomen beobachten die Verfassungsschützer in Bosnien-Herzegowina, wo sich radikal-islamistische Dörfer gebildet haben, deren Lebensart durch die Ablehnung westlicher Werte sowie der Prinzipien einer demokratischen aufgeklärten Gesellschaft geprägt sei. Auch dorthin gibt es Zulauf aus Österreich, berichtete BVT-Chef Peter Gridling.

Rechts- und Linksextremismus wird recht gelassen gesehen
Während Kogler im Zusammenhang mit dem radikalen Islamismus von einem "Bedrohungspotenzial, das wir sehr ernst nehmen" spricht, ist man eher gelassen, was den Anstieg der Anzeigen im Bereich Rechts- und Linksextremismus angeht. Was den Rechtsextremismus betrifft, liege man etwa im langjährigen Schnitt, berichtete Gridling, und der deutliche Anstieg bei den linksextremen Anzeigen sei in erster Linie auf die Ausschreitungen rund um ein singuläres Ereignis, nämlich den Wiener Akademiker-Ball, zurückzuführen.

Konkret wurden im Vorjahr 1.027 Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus gezählt, was ein Plus von 107 gegenüber 2012 bedeutet. Als einen Grund dafür nennt die Exekutive eine deutlich gesteigerte Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Belegt wird dies damit, dass bei der Internet-Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" im Vorjahr gesamt 1.900 Hinweise eingegangen sind und damit doppelt so viele wie im Jahr davor.

Auffällig für die Behörden ist, dass Revisionisten und auch Skinheads nicht mehr die ganz große Rolle spielen. Vielmehr ist es nun wie in vielen Ländern Europas die "Neue Rechte", vertreten etwa durch die zuletzt in Wien mit einem Marsch aufgefallenen Identitären, die Zulauf erhalte. Diese Gruppen setzen nicht auf traditionellen Nationalismus sondern auf die Identität des eigenen Volkes, die es vor Massenzuwanderung und Islamisierung zu schützen gelte.

Antifaschismus hat größtes Mobilisierungspotenzial
Antifaschismus wiederum hat laut Verfassungsschutzbericht das größte Mobilisierungspotenzial in der linksextremen Szene. Der von den Wiener Freiheitlichen abgehaltene Akademikerball bietet dabei ein zentrales Protestziel. So stieg die Zahl der Anzeigen von 2012 auf 2013 stark von 198 auf 411 an, relativierend wird aber angemerkt, dass alleine 107 Anzeigen nach dem Sicherheitspolizeigesetz auf die Vorgänge rund um den Akademikerball entfallen.

Angesichts der heftigeren Ausschreitungen beim heurigen Burschenschafterball werden die Zahlen im kommenden Verfassungsbericht noch einmal in die Höhe schießen, kündigten die Verfassungsschützer bereits jetzt an. Überhaupt geht man im BVT davon aus, dass die Polarisierung zwischen Links und Rechts in Zukunft öfter zu Auseinandersetzungen führen könnte.