Sa, 18. November 2017

Stadtrat im Visier

24.06.2014 07:14

Sbg: 1,85 Millionen für Berater in nur vier Jahren

Bis zu 550.000 Euro im Jahr gibt Salzburgs Stadtrat Johann Padutsch bei Stadtplanung und Verkehr für Berater aus, in Summe waren es von 2009 bis 2012 rund 1,85 Millionen Euro. Jetzt hat ihn das Kontrollamt dafür ins Visier genommen: Die Prüfer um Max Tischler fanden heraus, dass viele der Zahlungen versteckte Förderungen waren. Und dass sich ein Gestaltungsbeirat ein Körberlgeld als Berater für Projekte verdiente, wo er selbst in der Jury saß.

Die hohen Kosten für Berater bei "Raumplanung und Baubehörde" sind seit einiger Zeit umstritten. Nun hat das Kontrollamt die Ausgaben überprüft - und entdeckte arge Missstände. Im brandneuen Prüfbericht mit der Aktenzahl KA/ 00/36641/2013/002 listen die Prüfer auf 79 Seiten haarklein die Mängel auf.

1,851 Millionen Euro waren es insgesamt von 2009 bis 2012, die diverse Berater von Padutschs Ressort bekamen - oft ein guter Beitrag, um Wissen für die Stadt zuzukaufen, loben die Prüfer. Doch sie fanden auch viel Kritikwürdiges, als sie die jährlichen Kosten bis zu 554.567 Euro genau analysierten.

  • Allein beim Gestaltungsbeirat machten die Honorare in vier Jahren 363.139,91 Euro aus. Weil die Planungsabteilung selbst dann ein Ersatzmitglied holte und bezahlte, wenn alle anderen Beiräte ohnehin da waren - unnötige Ausgaben, stellte das Kontrollamt knapp fest.
  • Gestaltungsbeiräte sollen unbefangen und neutral sein - bei einem Ex-Mitglied fanden die Prüfer bei Stichproben aber heraus, dass er nebenbei als Berater in Jurys kassierte, die über Projekte entschieden, die er dann selber im Beirat zu begutachten hatte. Eine klassische Unvereinbarkeit - die Honorare, die er in den Landeskliniken (28.000 Euro), im Messezentrum (23.000 Euro), in der GSWB (22.000 Euro) sowie von den ÖBB und anderen dafür bekam, waren stattlich. Und zum Drüberstreuen stellte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Beirat heraus, dass auch Ermittlungen wegen Korruption in einer anderen Stadt gegen ihn liefen.
  • Im Verkehrsressort bekam der Verein "fairkehr" 45.140,80 Euro für Beratung, der Obmann weitere 800 Euro für ein Mobilitäts-Seminar. "Das war keine Beratung, sondern Subventionen", sagen die Prüfer, "die Zahlungen wurden auch im Verein als Förderungen verbucht", stellten sie fest.

"Diese Subventionen waren illegal", sagt FP-Mandatar Andreas Reindl. "Denn sie wurden freihändig vergeben, weit über alle finanziellen Grenzen hinaus. Die nötigen Beschlüssen vom Gemeinderat fehlen bei diesen Zahlungen völlig."

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