Sa, 25. November 2017

Ausschreitungen

22.06.2014 08:33

Akademikerball: Grüne Kritik an Hunderten Anzeigen

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 24. Jänner ist es zu 691 Strafanzeigen gekommen, in 517 Fällen erfolgten diese wegen Landfriedensbruchs. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser hervor, der an der breiten Anwendung dieses Paragrafen Kritik übt.

"Problematisch wird es, wenn die Polizei beginnt, das Umfeld zu verfolgen, und auch Unschuldige ins Visier geraten", sagte Steinhauser am Sonntag. Der Paragraf 274 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) sieht für Personen, die "wissentlich" an einer "Zusammenrottung einer Menschenmenge" teilnehmen, die auf die Begehung von Körperverletzungen oder schweren Sachbeschädigungen ausgerichtet ist, grundsätzlich bis zu zwei Jahre Haft vor. Wenn man Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt begehe, sei klar, dass man strafrechtlich verfolgt werde, betonte Steinhauser. Hier werde aber "offensichtlich ein Strafparagraf reaktiviert", mit dem auch Unterstellungen gegen jene, die selbst kein Delikt begehen, erfolgten.

Laut der Anfragebeantwortung setzten die Polizeibeamten insgesamt 21 Mal ihre Pfeffersprays ein, 18 Mal wurden Einsatzstöcke verwendet und neun Mal "Körperkraft" angewendet. Derzeit liegen 21 Beschwerden, die sich gegen das Verhalten von Polizeibeamten richten, bei der Landespolizeidirektion Wien. 70 Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Steinhauser: "Jahrelang friedliche Kundgebung verboten"
Auch das Platzverbot vor der Hofburg, aufgrund dessen die Kundgebung des Bündnisses "Jetzt Zeichen setzen!" am Heldenplatz untersagt worden war, war Thema der Anfrage. Begründet wurde das Platzverbot mit der "aktuellen Gefahreneinschätzung". "Da wurde eine Kundgebung verboten, die jahrelang friedlich verlaufen ist", kritisierte Steinhauser. Er vermisse eine kritische Evaluierung, was bei dem Einsatz nicht funktioniert habe und was man anders machen könne: "Da gibt es offenbar null Problemeinsicht."

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