Fr, 24. November 2017

800 Euro Geldstrafe

20.06.2014 12:33

Verhetzung: Ex-FP-Politiker Königshofer verurteilt

Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist am Freitag am Landesgericht Innsbruck wegen Verhetzung noch nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Dem aus der Partei ausgeschlossenen Tiroler wurde vorgeworfen, mit Angriffen auf Muslime ("Tirol oder Türol") in einem Artikel auf seiner Homepage ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt zu haben.

In dem Dokument war vor einer "schleichenden Orientalisierung" des Bundeslandes gewarnt worden, vor dem "Fremdling auf Dauer", der ein "Schädling" sei, sowie vor muslimischen "Samenkanonen". Der 60-jährige Ex-Politiker musste sich zudem wegen eines E-Mails im November 2011 an Tiroler Landtagsklubs verantworten. Dieses soll auf eine Integrations-Enquete Bezug genommen und ebenfalls herabsetzende Äußerungen zum Inhalt gehabt haben. Vom Verhetzungsvorwurf in diesem Fall wurde er aber freigesprochen.

Der frühere Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger hatte die Sache im Jahr 2011 zur Anzeige gebracht. In Angriffen gegen die Freimaurerei vermutete Öllinger zudem antisemitische Attacken.

Königshofer: Werk von anonymer Person erhalten
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch Königshofer, der sich selbst verteidigte und sich nicht schuldig bekannte, gaben eine Erklärung ab. Der Angeklagte hatte während der Verhandlung erklärt, der Artikel "Tirol oder Türol" sei nicht von ihm selbst verfasst worden, sondern ihm von einer anonymen Person zugeschickt worden. Er habe jedoch die Anweisung gegeben, den Artikel auf seine Homepage zu stellen, meinte Königshofer.

Er habe das Gesamtwerk für "vernünftig" gehalten. "Die Entwicklung der Verhältnisse wurde in der Schrift nicht unrichtig dargestellt - mit Fakten aus der Presse, wenn auch tendenziös gereiht", erklärte der Angeklagte. Es müsse im Zuge der freien Meinungsäußerung möglich sein, dass man solch eine Schrift anderen zur Kenntnis bringe. Grundsätzlich sei er aber gegen jegliche Form der "Hass-Politik", betonte der Beschuldigte mehrmals während der Verhandlung.

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