Ohne Grundsatzurteil

Oberstes US-Gericht schränkt Softwarepatente ein

(Bild: dapd/Ronny Hartmann)

Das Oberste US-Gericht hat die Patentierbarkeit von Computerprogrammen eingeschränkt, ohne jedoch ein Grundsatzurteil zu dem Thema zu fällen. Der Supreme Court entschied einstimmig, dass durch die bloße Umsetzung einer abstrakten Idee mithilfe eines Computers an sich noch kein Recht auf ein Patent entsteht.

Das am Donnerstag verkündete Urteil liefert keine eindeutigen Kriterien, wann ein Schutz gewährt wird. Experten zeigten sich in ersten Stellungnahmen trotzdem überzeugt, dass Technologiefirmen nun leichter Angriffe sogenannter "Patent-Trolle" abwehren können. So werden Firmen bezeichnet, die sich geistiges Eigentum nur zum Zwecke von Klagen aneignen.

Bank klagte gegen Finanzsoftware-Anbieter
Das Gericht gab in dem Fall der CLS Bank International Recht, die Software-Patente der Alice Corporation mit Sitz in Australien angefochten hatte. Dabei ging es um ein Computersystem für Finanztransaktionen.

"Das wird sehr schnell eine große Zahl von unberechtigten Ansprüchen vom Tisch wischen", sagte Anwalt Andrew Pincus, der im Auftrag eines Technologie-Verbandes beim Gericht eine Stellungnahme eingereicht hatte. Auch die Spitzenkonzerne der Hightech-Branche wie Google, Microsoft, Dell und Verizon Communications hatten Empfehlungen vorgelegt.