So, 19. November 2017

Nach „Show“ in Wien

20.06.2014 14:32

Kurz sprach mit Erdogan vor Abflug „Klartext“

Nach dem umstrittenen Wahlkampfauftritt Recep Tayyip Erdogans in Wien hat Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Premier knapp vor dessen Abflug am Freitag doch noch getroffen. Er habe nicht gewollt, "dass der Premierminister abreist, ohne dass ihm jemand klar gesagt hat, was wir von der Veranstaltung gestern halten", erklärte Kurz nach der Unterredung. Am Donnerstag hatte Erdogan vor rund 13.500 Anhängern eine Rede angesichts der türkischen Präsidentenwahlen gehalten.

Kurz sprach von "einigen Provokationen", die Erdogan so jedoch nicht gesehen habe. Man habe festgestellt, dass man in einigen Punkten "ganz eindeutig nicht einer Meinung" sei. Zudem habe der türkische Premier den Wahlkampf nach Österreich getragen. "Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht und das lehnen wir auch ganz klar ab", sagte Kurz. Neben dem Inhalt seien auch die Bilder entscheidend. Ein großer Polizeieinsatz sei notwendig gewesen. "Es hat Demonstrationen und Gegendemonstrationen gegeben - das ist nichts, was in Österreich für den Integrationsprozess hilfreich ist", stellte der Außenminister fest.

Kurz: "Auftritt für Integration alles andere als hilfreich"
Der türkische Premier hat sich laut Kurz während des Treffens "in einer eher rechtfertigenden Rolle" befunden. Man habe Erdogan auf viele Inhalte seiner Rede angesprochen. Zudem habe man versucht, ihm den Fortschritt der Integrationspolitik in Österreich zu erläutern und "wie schwierig" dieser Prozess sei. So würde das Thema Integration heute "sachlicher diskutiert" und es sei gelungen, "Emotionen aus dem Thema" rauszunehmen. "Daher war dieser Auftritt alles andere als hilfreich", so Kurz.

Der Außenminister hatte sich bereits im Vorfeld mehrmals kritisch zum Besuch Erdogans in Wien geäußert. So sagte er auch am Donnerstagnachmittag, noch während die Rede Erdogans im Gang war (siehe Infobox), Respekt vor dem Gastland schaue "eindeutig anders aus".

Spindelegger: "Bin in Luxemburg und kann daher nicht"
Vor der Rede Erdogans hatte ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Hoffnung geäußert, dass der türkische Premier "nur wahlkampfbedingte Aussagen" mache, in denen es "nicht darum geht, die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln". Erdogan habe ihn im Vorfeld gefragt, ob er ihn treffen könne, "aber ich bin hier und kann daher nicht", so Spindelegger in Luxemburg. Er nahm an der Tagung des ESM-Rates und der Euro-Gruppe teil.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "kulturfremden Halbmondfahnen", die am Donnerstag "Teile des Wiener Stadtbildes mit einer Symbolkraft dominierten, die auch dem letzten Multi-Kulti-Träumer die Augen öffnen sollte". Die Freiheitlichen würden dafür sorgen, dass diese Machtsymbole auch in Zukunft in der Minderheit bleiben. Es sei "völlig unverständlich, warum der österreichische Steuerzahler für den ausländischen Gast die Kosten der Veranstaltungssicherung übernehmen muss", so Strache.

Erdogan habe durch seine Rede auch innertürkische Auseinandersetzungen nach Wien getragen, etwa als er Kritik an den anderen Parteien in der Türkei übte, kritisierte auch die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. "Alles in allem war der Auftritt zwar weniger polarisierend als befürchtet, schadete aber dem Zusammenleben in Österreich."

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