Do, 23. November 2017

Bei Regenbogenparade

17.06.2014 12:18

Grüne Abgeordnete beschwert sich über Amtshandlung

Im Zuge des "Marsches für die Familie", der am Samstagnachmittag zeitgleich mit der Regenbogenparade stattfand, sowie der Gegendemonstration der jungen Linken ist es zu einer Amtshandlung gegen die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer gekommen. Maurer beklagte in ihrem Blog eine brutale Identitätsfeststellung. Die Polizei sprach von einem Fluchtversuch, der Fall wird nun geprüft.

Ort des Geschehens sei die Schlusskundgebung des "Marsches für die Familie" am Wiener Minoritenplatz gewesen, berichtete Maurer. Die Veranstaltung habe sich bereits aufgelöst gehabt, als sie die Identitätsfeststellung bei mehreren Personen beobachtete. Sie sei auf die Polizisten zugegangen, habe sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und gefragt, was den Demonstrationsteilnehmern vorgeworfen werde. Die Beamten hätten sie jedoch nicht durchgelassen.

"Der Beamte sagte 'Gut, dann nehmen wir Sie auch mit', drehte mir gleichzeitig den rechten Arm auf den Rücken und bugsierte mich in Richtung der Polizeiwägen", schrieb Maurer. Danach sei ihre Identität festgestellt und der Vorwurf "Störung einer Versammlung" erhoben worden. Erst dann sei sie als Nationalratsabgeordnete erkannt worden. Sie habe außerdem keine Information zu den Dienstnummern der Beamten erhalten.

Polizeisprecherin: "Sie hat eine Störaktion gesetzt"
Etwas anders sehen die Ereignisse in der Schilderung der Polizei aus: Die Beamten hätten bereits während des Zusammentreffens des "Marsches für die Familie" mit der Gegendemonstration Maurer - die sie jedoch nicht als Nationalratsabgeordnete erkannten - unter den Protestierenden gesehen. "Sie hat sich gegen Beamte gelehnt und den Marsch blockiert, also eine Störaktion gesetzt", so eine Sprecherin der Polizei. Dann sei sie in der Menge verschwunden.

Am Minoritenplatz hätten die Beamten Maurer dann als Störerin von zuvor erkannt und sie zur Identitätsfeststellung aufgefordert. "Zu diesem Zeitpunkt hat sie versucht, sich zu entfernen", erklärte die Sprecherin. Der Polizeibeamte habe versucht, sie an der Flucht zu hindern und daher ihren Arm ergriffen, während sich Maurer von ihm weggedreht habe.

Wiener Exekutive prüft Fall
Erst bei der erneuten Identitätsprüfung habe sie sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und einen Studentenausweis hergezeigt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe ihre Identität dann bestätigt, sie sei freigesetzt worden. Laut Polizei liegt keine strafrechtliche Anzeige vor, da Maurers Immunität als Nationalratsabgeordnete greift.

Maurer kündigte die parlamentarische Bearbeitung der Vorgänge durch den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser an. Die Landespolizeidirektion Wien leitete indes Erhebungsmaßnahmen zur Prüfung des Falles ein. "Die Wiener Polizei nimmt jeden Misshandlungsvorwurf ernst", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

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