Di, 21. November 2017

Erdogan-Besuch

17.06.2014 09:45

Glawischnig gegen „mit Pomp inszenierten Auftritt“

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan kommt an Donnerstag zu einer "privaten" Feier, anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "Union of European Turkisch Democrats" (UETD) nach Wien. Seine Rede wird die 7.000 Menschen fassende Albert-Schultz-Halle problemlos füllen. Auch wenn UETD beteuert, von Erdogans Partei AKP unabhängig zu sein, ist der Wahlkampfcharakter unübersehbar. Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig blickt der Veranstaltung "mit Sorge" entgegen und befürchtet einen "mit Pomp inszenierten Wahlkampfauftritt".

"Der türkische Premierminister Erdogan ist bisher nicht als Mann der Versöhnung aufgefallen, sondern als jemand, der mit seinen Reden einen Keil in die Gesellschaft treibt und spaltet. Das gilt sowohl für viele Auftritte in seinem Heimatland Türkei als auch für Auftritte vor Türkeistämmigen in Deutschland, wo er das Trennende in den Vordergrund gestellt hat", sagte Glawischnig am Dienstag.

Glawischnig: "Gift für das Zusammenleben"
Österreich als Rechtsstaat "kann und soll seinen Auftritt nicht verhindern", ein mit Pomp inszenierter Wahlkampfauftritt sei aber nicht begrüßenswert, so die Grünen-Chefin. Eine Rede des türkischen Premiers, in der er in polarisierender Manier von "den Europäern" und "den Türken" spreche, wie er das bei seinem Auftritt in Köln gemacht habe, wäre "Gift für das Zusammenleben". Er schade damit den hier lebenden Bürgern mit Wurzeln in der Türkei.

"Erdogan sei daran erinnert, dass er für seinen Auftritt in Österreich jene demokratischen Freiheiten nützt, die er in der Türkei durch seine zunehmend autoritäre Politik mit Füßen tritt. Die Presse- und Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung sind in der Türkei durch Erdogan bedroht und eingeschränkt", kritisiert Glawischnig.

Kurz bemüht sich um Gesprächstermin mit Erdogan
Erdogan wird am Donnerstagvormittag nach Wien kommen, etwa ab 14.30 Uhr seine Rede halten und am Freitag über Paris nach Lyon weiterfliegen. Außenminister Sebastian Kurz bemüht sich nach Angaben aus seinem Umfeld um einen Gesprächstermin am Freitag, fixiert ist dieser aber noch nicht.

Laut Johann Golob, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, sind zum Erdogan-Besuch Demonstrationen für den Heldenplatz in der Innenstadt sowie für den Westbahnhof angemeldet, "aber diese Anmeldungen liegen schon länger zurück".

Im August finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan hat seine Kandidatur zwar noch nicht bekannt gegeben, allgemein wird diese aber erwartet, denn als Premier kann er nach drei Perioden nicht mehr antreten. In Österreich gibt es rund 90.000 Türken über 18 Jahren, die im August in der Türkei wahlberechtigt sind.

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