Di, 21. November 2017

„Unter Wasser“

17.06.2014 08:34

Sbg: Positive Polit-Bilanz trotz vieler Baustellen

Einen ungewöhnlichen Ort hat sich die Salzburger Landesregierung am Montag ausgesucht, um eine Zwischenbilanz über das erste Jahr ihrer Tätigkeit zu ziehen. Auf einem Fußballfeld - als Zeichen für den neuen Teamgeist - lobten die Regierungsmitglieder das gute Klima und den neuen politischen Stil. Daneben bleibt aber die größte Sorge weiterhin die finanzielle Lage des Landes, die Landesvize Christian Stöckl als "unter Wasser" bezeichnet. Aber: Verwaltungsreform und neuer Wohnbau sind auf Schiene. Die Opposition kritisiert dennoch.

340 Millionen an Rückzahlungen von laufenden Krediten müssen aufgetrieben werden, gleichzeitig soll die Neuverschuldung bis 2017 auf Null gedrückt werden. Dass dies nicht ohne Einsparungen geht, war bei der Bilanz trotz Einigkeit jedenfalls klar.

Heikle Themen ausgespart
Handlungsbedarf gibt es im Gesundheitsbereich und bei der Arbeitsmarktpolitik, während Verwaltung, Schulwesen und Wohnbauförderung auf bestem Wege sind. Über den Verkauf der Wohnbaudarlehen wird noch vor der Sommerpause entschieden - ebenso über den Verkauf der 40-Prozent-Anteile an der Parkgaragengesellschaft.

Heikle Themen, wie klare Aussagen zu der 380-kV-Leitung und wie es in Sachen Tempo 80 weiter geht, wurden von den Regierungsmitgliedern nicht angesprochen.

"Regierung zeichnet sich durch Stillstand aus"
Kein gutes Haar lässt die Opposition an der Koalition: "Diese Regierung zeichnet sich durch Stillstand und Sozialabbau aus", so SP-Landeschef Walter Steidl. FP-Klubchef Karl Schnell warf der Landesregierung hingegen reinen "Aktionismus und Sparen auf dem Rücken der Schwächsten vor". Der mögliche Verkauf der Wohnbaudarlehen ist der massivste Kritikpunkt.

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