340 Millionen an Rückzahlungen von laufenden Krediten müssen aufgetrieben werden, gleichzeitig soll die Neuverschuldung bis 2017 auf Null gedrückt werden. Dass dies nicht ohne Einsparungen geht, war bei der Bilanz trotz Einigkeit jedenfalls klar.
Heikle Themen ausgespart
Handlungsbedarf gibt es im Gesundheitsbereich und bei der Arbeitsmarktpolitik, während Verwaltung, Schulwesen und Wohnbauförderung auf bestem Wege sind. Über den Verkauf der Wohnbaudarlehen wird noch vor der Sommerpause entschieden - ebenso über den Verkauf der 40-Prozent-Anteile an der Parkgaragengesellschaft.
Heikle Themen, wie klare Aussagen zu der 380-kV-Leitung und wie es in Sachen Tempo 80 weiter geht, wurden von den Regierungsmitgliedern nicht angesprochen.
"Regierung zeichnet sich durch Stillstand aus"
Kein gutes Haar lässt die Opposition an der Koalition: "Diese Regierung zeichnet sich durch Stillstand und Sozialabbau aus", so SP-Landeschef Walter Steidl. FP-Klubchef Karl Schnell warf der Landesregierung hingegen reinen "Aktionismus und Sparen auf dem Rücken der Schwächsten vor". Der mögliche Verkauf der Wohnbaudarlehen ist der massivste Kritikpunkt.
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