So, 19. November 2017

Minister überzeugt

17.06.2014 12:53

„EU wird Kiews Gasschulden begleichen müssen“

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat angesichts des Erdgas-"Pokerspiels" zwischen Russland und der Ukraine am Dienstagmorgen einmal mehr beruhigt, zugleich im Ö1-"Morgenjournal" aber die mittelfristige Situation als "nicht unproblematisch" bezeichnet. Der Minister rechnet damit, dass letztlich die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine begleichen wird müssen. EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärte unterdessen, die Hilfszahlungen für Athen seien im Vergleich zu Kiews Finanzbedarf "Peanuts".

Die Milliardenschulden der Ukraine beim russischen Gasunternehmen Gazprom werden letztlich Europa bzw. die EU bezahlen müssen, ist Mitterlehner überzeugt. Da die Ukraine wirtschaftlich nicht stark genug sei, müsse Europa unterstützend eingreifen, erklärte er im ORF-Radio.

Zunächst gehe es aber um eine politische Lösung binnen drei, vier Monaten - denn sollte danach die Ukraine kein Gas mehr aus ihren eigenen Speichern entnehmen können, könnte das Land auf für die EU-bestimmtes Gas zurückgreifen, warnte der Minister zugleich: Und dann ergebe sich die gleiche Problematik wie bei der Gaskrise 2009. Daher müsse die Angelegenheit politisch bereinigt werden.

Erschwert wird die Verhandlungsposition der EU jedoch durch unterschiedliche Interessen innerhalb der Union, erläuterte der Minister. Staaten wie Italien, Rumänien, Ungarn und auch Österreich seien auf die Gasimporte relativ stark angewiesen. Im Gegensatz dazu pochten die Visegrad-Staaten rund um Polen auf Härte, Solidarität und zentrale Vorgangsweise. Diese EU-intern unterschiedliche Haltung werde nicht so rasch zu bereinigen sein, gab Mitterlehner zu bedenken.

Mitterlehner: "Werden bis in den Februar hineinkommen"
In Österreich könne man kurzfristig Erdgas über andere Leitungen einspeisen, auch die Speicher reichten fast für einen Jahresbedarf. "Wir werden auf jeden Fall bis in den Februar hineinkommen. Ich garantiere, das wird über den Winter gehen." Er "garantiere aber auch", betonte der Minister, dass "wenn wir nicht politisch auf der EU-Ebene mit der Ukraine eine politische Lösung zusammenbringen, dann werden wir einfach Probleme haben - das zeichnet sich ab".

Bis zum "Worst Case" - einer eingeschränkten Gasversorgung - habe Europa noch neun, zehn Monate Zeit, ergänzte Mitterlehner nach dem Ministerrat. In Österreich würde mittelfristig die Industrie - etwa die Stahlherstellung - leiden, bei der Versorgung der Haushalte gäbe es auch dann keine Probleme, betonte der Minister. Appelle, Österreich solle sich von den ausländischen Gaslieferungen unabhängig machen und auf Alternativen umsteigen, relativierte Mitterlehner: Österreich sei mehr als 40 Jahre vom Gas abhängig, das könne man nicht "von heute auf morgen ändern".

Am Montag hatte Mitterlehner erklärt, die Gasspeicher in Österreich seien mit aktuell rund 65 Prozent deutlich stärker gefüllt als zu dieser Jahreszeit in den Vorjahren (siehe Story in der Infobox). Das entspreche 5,3 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Rund 60 Prozent des heimischen Gasverbrauchs werden durch Gas aus Russland gedeckt.

Oettinger: Milliarden Euros an Hilfsgelder oder Bürgerkrieg
Um der angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, seien mehrere Milliarden Euro erforderlich, erklärte unterdessen auch EU-Energiekommissar Oettinger. Die Hilfszahlungen für Griechenland seien im Vergleich zum Finanzbedarf der Ukraine nach seinen Worten verschwindend gering. Der Ukraine nicht zu helfen, hieße jedoch Bürgerkrieg und das Auseinanderbrechen eines Landes mit 45 Millionen Einwohnern. Die Kosten dafür wären unvergleichlich höher, fügte Oettinger hinzu.

Um die Ukraine finanziell auf solides Fundament zu stellen, bräuchte es jedenfalls eine Beteiligung der Steuerzahler, Wähler, Europäischen Kommission sowie der USA, Kanadas, des Internationalen Währungsfonds und anderer.

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