Hypo-Gesetz

“Der gute Ruf Österreichs steht auf dem Spiel”

12.06.2014 11:12

Das von der Regierung beschlossene neue Hypo-Gesetz lässt über die Grenzen Österreichs hinweg die Wogen hochgehen: Durch das Sondergesetz steht nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der "gute Ruf Österreichs auf dem Spiel". Das Gesetz sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben", sagte Thomas Fischinger von S&P Frankfurt am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den Hypo-Plan steigen unterdessen auch die Raiffeisen-Banker auf die Barrikaden. Sie warnen ebenfalls vor einem "Vertrauensverlust".

Das vorgeschlagene Gesetz, das vorsieht, einen Teil der Hypo-Gläubiger per Sondergesetz ihrer Forderungen gegenüber der Pleitebank zu entledigen, sei laut S&P ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme.

Zum negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer wegen einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" im Zusammenhang mit der Hypo-Causa sagte Fischinger, man sehe die Bundesländer als Teil eines weiter gefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates.

Agentur sieht Machtverschiebung Richtung Bund
"Unsere Bewertung versucht zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung des Rahmens auf die Fähigkeit der Staaten hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebenenfalls Finanzgarantien, wie sie Kärnten im Fall der Hypo-Alpe-Adria hat, einzuhalten", erläuterte der S&P-Vertreter.

Nicht dass Kärnten mitzahlen solle, schwäche demnach die Bundesländer bzw. den institutionellen Rahmen, so Fischinger weiter, sondern dass Kärnten dazu gezwungen werden solle. "Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung insgesamt eine geringere Unterstützung für alle Bundesländer zur Folge. Es wäre also eine Verschiebung der Machtbalance zwischen Bund und Ländern", gab der Experte zu bedenken.

Entscheidung über Rating-Herabstufung im Juli
Ob - nach dem Ausblick - auch Ratings herabgesetzt werden, entscheidet sich laut S&P im Juli, wenn der Nationalrat das Hypo-Gesetz beschließt. Wie sich eine Herabstufung vermeiden ließe, beschreibt Fischinger unterdessen so: "Würde es zu einer Gesetzeslösung kommen, wo es keinen Zwangsbeitrag für Bundesländer gibt und wo wir auch insgesamt sagen, dass die Unterstützung des Bundes für seine Bundesländer noch da und auch zukünftig zu erwarten ist, dann wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Ratingänderung kommt."

Raiffeisen-Banker steigen auf die Barrikaden
Auch den Chefs der Raiffeisenzentralbank und der Raiffeisen Bank International geht der Schuldenschnitt-Plan zu weit. In einem Brief werfen Walter Rothensteiner und Karl Sevelda der Regierung am Donnerstag einen "fundamentalen Eingriff in vertragliche Rechte" vor. Durch das geplante Gesetz werde auch nachhaltig der Vertrauensschutz in Garantien österreichischer Gebietskörperschaften beschädigt, heißt es in dem Protestbrief.

Die der schwarzen Reichshälfte zuzuordnenden Banker warnen eindringlich vor einem "Vertrauensverlust der Anleger". Man werde jedenfalls "noch einiges unternehmen, um einen derartigen Gesetzesbeschluss zu verhindern". Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, "wird der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort haben", so die Raiffeisen-Chefs.

Spindelegger widerspricht S&P: Kein Zwangsbeitrag Kärntnens
Spindelegger selbst verteidigte angesichts der Drohung von S&P die Bonität von Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland zu senken, das Hypo-Sondergesetz am Donnerstag einmal mehr. "Wir haben gestern im Ministerrat beschlossen, dass es mit Kärnten weitere Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Hypo Alpe Adria-Abwicklung geben wird", so der Finanzminister. Von einer Zwangsbeteiligung sei im Ministerratsvortrag demnach "nicht die Rede" gewesen.

Gläubigerbeteiligung für Strache "ein Witz"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist unterdessen weiter für eine Insolvenz der Hypo mit Beteiligung aller Gläubiger. Er übte in einer Aussendung scharfe Kritik am Hypo-Sondergesetz, das am Mittwoch durch den Ministerrat ging, und bezeichnete die Gläubigerbeteiligung von 890 Millionen Euro als "Witz". Denn der "Haircut" erfolge "zu spät und zu gering".