"Enteignung"

Bayern sagen Hypo-Zwangsbeteiligung den Kampf an

11.06.2014 18:48

Nur wenige Stunden hat es am Mittwoch gedauert, bis die Hypo-Gläubiger dem von der Regierung per Gesetz beschlossenen Schuldenschnitt den Kampf angesagt haben: Der Freistaat Bayern will den "Haircut" nicht akzeptieren, wie Finanzminister Markus Söder verkündete. Und auch die Ex-Hypo-Mutter, die BayernLB, kündigte bereits "notwendige rechtliche Schritte" gegen Österreich an. Die Bank sprach von "Enteignung" und warnte vor "verheerenden Auswirkungen" für den rot-weiß-roten Finanzplatz.

Die weiß-blaue ehemalige Hypo-Mutter hat bei der Kärntner Pleitebank Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro offen, von denen Österreich behauptet, sie seien wie Eigenkapital zu bewerten und daher nicht zurückzuzahlen. Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Gesetz besagt nun, dass zumindest 800 Millionen Euro davon, die nach 2008 vergeben wurden, zur Gänze futsch sind, weil die Hypo damals schon in einer "Schieflage" war.

Bayern-Minister: "Ein einmaliger Vorgang in Europa"
"Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte", machte der bayerische Finanzminister Söder am Mittwoch, nur wenige Stunden nachdem das Hypo-Gesetzespaket (siehe Story in der Infobox) in Wien durch den Ministerrat gegangen war, seinem Unmut Luft.

"Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen", sagte Söder weiter. Er prophezeite, dass die Wiener Entscheidung "Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich" haben werde. "Der Kauf war der schwerste Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte", bedauerte der deutsche Amtskollege von Finanzminister Michael Spindeleggers auch noch.

Weiß-blaue Banker sehen sich "enteignet"
Die BayernLB sprach angesichts des Plans der heimischen Bundesregierung in einem Schreiben davon, sie "mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz zu enteignen". Auch die weiß-blauen Banker kündigten an, "notwendige rechtliche Schritte" zu setzen.

Die bayerische Bank schreibt weiter, dass die Auswirkungen des neuen Hypo-Gesetzes für den Finanzstandort Österreich "verheerend" seien. "Dies wird schon jetzt dokumentiert durch massive Reaktionen der internationalen Ratingagenturen." Es wäre das erste Mal, dass ein zahlungsfähiges Bundesland trotz entsprechender Garantien nicht für die Verluste der Gläubiger aufkommt."

Auch heimische Uniqa prüft rechtliche Schritte
Vom geplanten Schuldenschnitt bei den sogenannten Nachranggläubigern sind auch Versicherungen in Österreich betroffen. So teilte auch die Uniqa bereits mit, rechtliche Schritte zu prüfen. Aus der Versicherung hieß es: "Es ist für uns selbstverständlich, dass wir alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen und ergreifen werden um Schaden von unseren Kunden und Aktionären abzuwenden". Für eine abschließende Beurteilung sei es aber noch zu früh.