Mi, 22. November 2017

Steuerbegünstigungen

11.06.2014 12:36

EU prüft Besteuerung von Apple in mehreren Ländern

Die EU-Kommission nimmt mögliche illegale Steuervorteile für Apple unter die Lupe. Die Behörde hat wegen von Apple gezahlter Körperschaftssteuern förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet. Es geht um den Verdacht, dass der kalifornische Konzern von unrechtmäßigen Begünstigungen durch diese Länder profitiert.

Im Visier der Kommission sind laut Mitteilung vom Mittwoch Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen des iPhone-Herstellers betreffen. Über solche Regelungen könnte Apple illegal Steuern sparen, so die Vermutung.

"Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus", erklärte die Kommission. Sie hob hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat.

Apple und Irland weisen Vorwürfe zurück
Apple betonte, es gebe keinen besonderen Steuerdeal mit der irischen Regierung. "Apple unterliegt den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen, die geschäftlich in Irland tätig sind." Der Konzern bezahle jeden Euro an Steuern, der fällig werde, so Apple.

Auch die irische Regierung wies die Vorwürfe zurück. "Irland ist zuversichtlich, dass es keinen Verstoß gegen die staatlichen Beihilferegeln in diesem Fall gibt", schrieb das irische Finanzministerium auf seiner Website. Das betreffende Unternehmen - also Apple - "hat keine besondere Behandlung bekommen und es gab keine Absprache über einen besonderen Steuersatz."

Wettbewerbsrecht untersagt staatliche Beihilfe
Hebel der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat Firmen unter die Arme greift. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstoßen aber immer wieder gegen die Regeln, zum Beispiel um inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Firmen anzulocken.

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