Di, 17. Oktober 2017

Causa Hypo

11.06.2014 16:28

Zwangsbeteiligung der Gläubiger wild umstritten

Wie angekündigt, will die Regierung per Gesetz Geld auftreiben, um die Hypo-Lasten nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden. Das wird mit Sicherheit eine Klagswelle auslösen, da die Maßnahmen juristisch umstritten sind. Die BayernLB sowie Versicherungen aus Österreich und Deutschland sind als Hypo-Gläubiger die "Opfer" - sie könnten 1,6 Milliarden Euro verlieren.

Finanzminister Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter berufen sich auf eine EU-Richtlinie, nach der die Maßnahmen "gut argumentierbar" seien.

Die BayernLB hat bei der Hypo Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro offen, von denen Österreich behauptet, sie seien wie Eigenkapital zu bewerten und daher nicht zurückzuzahlen. Ein Prozess läuft.

BayernLB verliert 800 Millionen Euro
Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Gesetz besagt nun, dass zumindest 800 Millionen Euro davon, die nach 2008 vergeben wurden, zur Gänze futsch sind, weil die Hypo damals schon in einer "Schieflage" war. Den Rest gibt es frühestens 2019, damit die Hypo ohne Zeitdruck ihre Vermögenswerte verwerten kann. Das gießt Öl in den Konflikt mit den Bayern, obwohl sich Spindelegger nach wie vor "einen Gesamtvergleich" (es laufen auch noch andere Verfahren) wünscht.

Die Zeichner von sogenannten nachrangigen Anleihen (890 Millionen Euro) sollen um ihr Geld umfallen, obwohl sie eine Landeshaftung besitzen. Betroffen sind vor allem deutsche und österreichische Versicherungen, z.B. die Uniqa und die Wiener Städtische. Erstere hat bereits eine Klage angekündigt, weitere werden folgen.

Kurse brachen ein
Da Österreich bzw. Kärnten seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen will, gab es mehrere Herabstufungen durch die Ratingangenturen. Folge davon war, dass am Mittwoch die Kurse heimischer Bank- und Versicherungsaktien einbrachen, auch wenn sie nichts mit der Hypo zu tun haben. Offen ist, ob sich das mittelfristig auf die Bonität Österreichs auswirkt, sodass wir höhere Zinsen für unsere Staatsschulden zahlen müssten.

Die Verhandlungen über einen Beitrag Kärntens (Spindelegger will 500 Millionen Euro) laufen noch und dürften über den Sommer andauern. Der Start für die Hypo-Abbaueinheit ist jetzt für November vorgesehen, neue Kosten entstehen dadurch nicht. Bisher hat uns die Hypo 3,6 Milliarden Euro gekostet, zusätzliche 700 Millionen Euro für laufende Verluste sind noch budgetiert.

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