Sa, 25. November 2017

Urnengang in Türkei

06.06.2014 11:05

Wien wird zur Wahlkampfarena für Erdogan

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat sich für den 19. Juni in Österreich angekündigt. Erdogan, der als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahlen im August in der Türkei gehandelt wird, geht in Wien auf Stimmenfang. Für das Erreichen der von ihm angestrebten 51-Prozent-Marke braucht der Premier auch die Stimmen der rund drei Millionen im Ausland lebenden Türken.

Mehr als 100.000 in Österreich lebende Türken sind im August aufgerufen, einen neuen türkischen Staatspräsidenten zu wählen. Innenpolitisch wird in der Türkei mit der offiziellen Nennung der Kandidaten für das Amt des Staatschefs weiterhin Katz und Maus gespielt. Bisher ist keine der Parteien mit einem Namen an die Öffentlichkeit gegangen. Aber es gilt nicht nur in Kreisen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als beschlossene Sache, dass der regierende Ministerpräsident Erdogan den Präsidentenposten übernehmen wird.

Erdogan wird Regierungsgeschäfte wohl in der Hand behalten
Erdogan kann laut derzeitiger Verfassung keine vierte Amtsperiode in Folge als Premier absolvieren. Über das Amt des Staatspräsidenten als Sprungbrett könnte er sich jedoch zurück auf den Sessel des Regierungschefs dirigieren. Einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der sich auf einen ranghohen AKP-Vertreter beruft, hat Erdogan ohnehin nicht vor, die Regierungsgeschäfte aus der Hand zu geben. Mit der Ernennung eines Schattenkabinetts könnte er als Staatspräsident in Schlüsselfragen wie etwa der Energiepolitik, der Außenpolitik oder im Friedensprozess mit den Kurden weiterhin das Sagen haben.

Für den stellvertretenden AKP-Generalsekretär Mehmet Ali Sahin ist der Weg Erdogans in der Türkei sogar bis zum Jahr 2023 vorgezeichnet. Nach dessen Wahl zum Staatspräsidenten und dem Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 werde die Partei über eine ausreichende Mehrheit verfügen, um die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem zu etablieren, erklärte Sahin kürzlich gegenüber türkischen Medien. Noch muss Erdogan aber die Wahlen im August erfolgreich absolvieren. Mit seinen Brandreden im Ausland wie kürzlich im deutschen Köln punktet der Regierungschef sowohl bei seiner islamisch-konservativen Klientel in der Heimat als auch bei einem Teil der türkischen Emigranten.

Auftritt des "Meisters" wird von Fans "mit Sehnsucht" erwartet
Nach Österreich eingeladen hat ihn, wie schon bei seinem Köln-Besuch vor zwei Wochen, der Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die Organisation mit "Niederlassungen" in Deutschland, Belgien Holland, Frankreich und Österreich gilt als verlängerter Arm von Erdogans AKP in Europa. Auf der offiziellen Facebook-Seite der UETD Austria wird der türkische Regierungschef von seinen Fans als Gründervater der "Zweiten türkischen Republik" und Architekt der "Neuen Türkei" gefeiert. Der Auftritt des "Meisters" werde demnach "mit Sehnsucht" erwartet.

Abstimmung in der Infobox: Auftritt von Erdogan in Wien - ist das okay?

Nach Angaben des Pressedienstes des türkischen Ministerpräsidentenamts wird Erdogan am 19. Juni in Wien eintreffen. Einem Bericht der Zeitung "Sabah" zufolge sind Treffen mit NGOs eingeplant, keine jedoch mit österreichischen Politikern. Bisher ist aber noch kein offizielles Programm bekannt gegeben worden, dies soll in den nächsten Tagen erfolgen. Eine Anlaufstelle für den Ministerpräsidenten könnte jedenfalls wie schon bei seinem Vorjahresbesuch in Österreich der umstrittene islamische Studentenverein "Wonder" in Ottakring sein. Diesem haben bereits führende AKP-Granden, darunter der amtierende Staatspräsident Abdullah Gül, der jetzige Justizminister Bekir Bozdag und erst im Mai Außenminister Ahmet Davutoglu ihre Aufwartung gemacht.

Der Verein war Ende 2010 in die Schlagzeilen geraten, als dort Redner auftraten, die von den Behörden als "rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch" eingeschätzt wurden. Auch der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser meinte damals: "Dort sprachen Hassprediger. Auch wenn 'Wonder' sicher nicht aus lauter Fundamentalisten besteht, sollte man sehr genau hinschauen, wer dort auftritt." Zudem distanzierte sich die islamische Glaubensgemeinschaft klar von "Wonder".

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