Fronten verhärtet

Millionärssteuer: Koalition streitet munter weiter

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Streit in der Koalition um die Millionärssteuer nimmt kein Ende. Zwar sieht SP-Verkehrsministerin Doris Bures die "ÖVP-Front gegen die Millionärsabgabe bröckeln", da es nach ihren Worten einige Stimmen seitens des Koalitionspartners gebe, die sagen, das Vorhaben sei gerecht. Doch nur kurz nach Bures' Aussagen am Donnerstagmorgen konterte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass sie das völlig anders sehe: Für sie ist die Millionärssteuer demnach "kein Allheilmittel" - es würden schlicht "konkrete Fakten, Zahlen und Daten" fehlen.

Bures meinte vor Beginn des EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg: "Ich habe schon den Eindruck, dass die Front in der ÖVP da bröckelt." Die Schweiz habe auch eine solche Steuer - "das ist also nicht etwas, was es nicht gibt. Die Schweiz nimmt 4,5 Milliarden Euro damit ein, wir rechnen mit 1,5 Milliarden." Die Ministerin bekräftigte damit die SPÖ-Linie und erklärte: "Es ist wichtig, wenn man die Einkommen entlastet, dass man bei der Gegenfinanzierung sagt, das oberste eine Prozent der Bevölkerung soll einen Beitrag leisten." Es handle sich "letztlich um eine Frage der Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung".

Abstimmung in der Infobox: Kommt jemals eine Reichensteuer?

Der Koalitionspartner werde sich laut Bures "dem Argument der gerechten Steuerverteilung auf Dauer nicht verwehren können". Nach den jüngsten Untersuchungen betrage das Vermögen des obersten Prozent der Bevölkerung 400 Milliarden Euro. "Das sind rund 80.000 Menschen oder 37.000 Haushalte." Wie genau die Berechnung erfolge und was einberechnet werde, müsse in den Verhandlungen noch festgelegt werden, so die Ministerin.

Mikl-Leitner zweifelt an SPÖ-Angaben
Mikl-Leitner wiederum sagte am Donnerstag vor Beginn des EU-Innenministerrats in Luxemburg, sie bezweifle den zuletzt von der SPÖ vorgelegten Vorschlag, wonach eine Millionärssteuer bis zu zwei Milliarden Euro bringen könnte. "Generell dazu, gerade diese Streitereien bringen dem Steuerzahler keinen einzigen Cent mehr."

Weiters erklärte die Innenministerin: "Wir wissen, dass die SPÖ seit drei Jahren die Millionärssteuer als Allheilmittel predigt. Aber es gibt keine konkreten Fakten, Zahlen und Daten dazu." Gerade eine aktuelle Studie der SPÖ zeige, dass der Autor selbst mit sehr vielen Unsicherheiten rechne. "Wir brauchen tatsächlich einen Faktencheck", so Mikl-Leitner. Zudem habe der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch erklärt, eine Vermögenssteuer würde im Endeffekt nur 70 Millionen Euro bringen.

Auf die Frage, ob bei soliden Fakten und einem ordentlichen Ergebnis eine Vermögenssteuer auch für die ÖVP möglich sei, sagte Mikl-Leitner: "Ich gehe den seriösen Weg. Jenen von den zwei Kommissionen, die wir derzeit arbeiten haben, Steuerkommisison und Strukturreformkommission. Wo es darum geht, jetzt alle Konzepte und Strategien auf den Tisch zu legen und bis Ende des Jahres eine politische Entscheidung zu treffen."

Schieder: "ÖVP bewegt sich zu wenig"
Für SPÖ-Klubobmann und Ex-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hingegen bewegt sich die ÖVP in der Causa "zu wenig". Schieder pochte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien erneut auf die "rasche Umsetzung" einer Steuerreform, die auch die Millionärsabgabe beinhaltet.

Trotz des Widerstands der Volkspartei zeigte er sich zuversichtlich, dass "unsere Argumente am Schluss noch zu einer Überzeugung führen werden". Die SPÖ trete weiter für die Entlastung der Bürger ein, denn der dadurch steigende Konsum wirke wie ein kleines Konjunkturpaket und dieser Effekt komme auch der Wirtschaft zugute.

SP-Kritik an Spindeleggers "Bettelbrief"
In Anspielung auf den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger, der Millionären kürzlich riet, für Wissenschaft oder Entwicklungshilfe zu spenden und gleichzeitig höhere Steuern ablehnte (siehe Infobox), meinte Schieder: "Ich bin gegen ein Almosensystem, ich bin dagegen, dass Leute spenden sollen." Wenn sie spenden wollten, könnten sie das tun - dies ändere aber nichts an dem SPÖ-Vorhaben, die Reichensteuer durchsetzen zu wollen.

Auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meldete sich in einer Aussendung zu Spindeleggers "Bettelbrief" zu Wort. Er sprach von einer "blamablen Aktion". Es sei "kaum zu glauben, dass der Finanzminister einfach nicht begreifen will, dass eine Millionärsabgabe nicht nur von weiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch von Betroffenen befürwortet wird".