Mo, 23. Oktober 2017

Traiskirchen in NÖ

03.06.2014 15:48

Ortschef schlägt Alarm: Asylzentrum „überfüllt“

Traiskirchens Neo-SP-Bürgermeister Andreas Babler hat im Zusammenhang mit der aktuellen Überbelegung des Erstaufnahmezentrums die Volksanwaltschaft eingeschaltet. "Die Institution soll prüfen, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen", sagte er. Daraufhin kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, am Mittwoch das Erstaufnahmezentrum besuchen zu wollen, "um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen".

Babler habe Volksanwalt Günther Kräuter "um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich der Überfüllung" ersucht. Dabei gehe es auch darum, "ob eine solche Massenunterbringung überhaupt menschenrechtskonform ist".

Die Situation sei äußerst akut, er müsse "reagieren, bevor es noch schlimmer wird", argumentierte Babler. Er habe die Zusage Kräuters, dass die Volksanwaltschaft das Thema behandeln werde. Der Schritt sei "leider notwendig geworden" und "eigentlich ein Armutszeugnis für die Republik".

Dass Bundeskanzler Werner Faymann mit Nachdruck für eine Aufteilung auf die Bundesländer sorgen will, begrüßte Babler. Es sei ein gutes Zeichen, dass Faymann dies nun "zur Chefsache gemacht hat".

Mikl-Leitner: "Brauchen Schulterschluss der Länder"
Die Zahl der syrischen Asylwerber in Österreich und damit auch in Traiskirchen steige, erklärte Mikl-Leitner daraufhin. Die Bundesländer würden "große Anstrengungen" unternehmen, "aber wir brauchen noch mehr Kapazitäten, um diese Kriegsflüchtlinge versorgen zu können". Sie habe sich schriftlich an die Landeshauptleute der säumigen Bundesländer mit der Aufforderung gewandt, ihr Angebot an Quartierplätzen entsprechend zu erweitern. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Länder um diese Herausforderung, vor die uns die Syrien-Krise stellt, gemeinsam bewältigen zu können", betonte die Innenministerin.

Bundesländer erfüllen Quote großteils nicht
Am Montag seien laut Babler 1.305 Menschen im Flüchtlingslager gezählt worden. Durch die Überbelegung erfüllt Niederösterreich mit 101 Prozent die Quote, das tut sonst nur Wien (140 Prozent). Ebenfalls gut liegen das Burgenland mit 96 Prozent und Kärnten mit 91 Prozent. Die Steiermark liegt bei 88 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Salzburg (85) sowie Vorarlberg (84) und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht. Schlusslicht ist Tirol mit 83 Prozent, das Bundesland hat sich aber bereits dazu bereit erklärt, 100 zusätzliche Plätze zu schaffen.

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