Mo, 20. November 2017

Konferenz in Wien

03.06.2014 13:21

EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkan

Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien haben Außenminister Sebastian Kurz und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie die Außenminister von sechs Balkanstaaten die Wichtigkeit der europäischen Perspektive der Region beschworen. Die Erweiterungspolitik sei der wirksamste und wichtigste Politikbereich der Europäischen Union, so der Tenor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag.

"Die EU-Erweiterung ist das mächtigste Instrument, das Europa hat, um Veränderung herbeizuführen", betonte Füle. Kurz bekräftigte, dass es sich bei der Aufnahme neuer Länder in die Union nicht um eine "großzügige Wohltat" handelte, sondern um Nutzen für beide Seiten. Österreich habe "starkes Interesse an einer positiven Entwicklung" der Region, sie sei wichtig sowohl für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit. Die Erweiterung sei "kein Nullsummenspiel", es gebe eine "eindeutig positive Bilanz", fasste Nikola Poposki, mazedonischer Außenminister, zusammen. Ähnlich äußerte sich Bosniens Außenminister Zlatko Lagumdzija, räumte aber auch ein, dass sein Land noch "sehr, sehr viele Hausarbeiten" zu leisten habe.

"Früher Zusammenhalt durch Jugoslawien, heute durch EU"
"Wir alle sind der Schlüssel zur Region", war Lagumdzija um demonstrative Einigkeit bemüht. Sein serbischer Amtskollege Ivica Dacic schlug in die gleiche Kerbe: Die Länder des Westbalkans hätten viel gemeinsam, vor allem ihren Wunsch, sich der EU anzunähern. Zudem könne die Union die wichtige Funktion des Zusammenhalts erfüllen: "Was früher zusammengehalten wurde durch Jugoslawien... diese Funktion könnte nun durch die EU übernommen werden", so Dacic.

Igor Luksic, montenegrinischer Außenminister, erklärte, sein Land schätze die Werte und den Ansatz der EU, die für einen Beitritt erforderlichen Reformen auf die Entwicklung wirtschaftlicher Kapazitäten, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Governance zu fokussieren. Dies sei der beste Weg, um sicherzustellen, ob ein Land wirklich für den Beitritt bereit ist, so Luksic.

Leise Kritik von Albanien an Verzögerungen
Einzig Albaniens Außenminister Ditmir Bushati ließ vor den Journalisten in der Wiener Hofburg auch etwas Unmut durchblicken. Albanien hätte eigentlich schon im Dezember den Status eine EU-Beitrittskandidaten erhalten sollen, Deutschland stellte sich jedoch quer. Viele Menschen am Balkan seien unzufrieden mit der Erweiterung, sagte Bushati. Aber: "Wir haben nur noch wenige Schritte vor uns, bevor aus Feinden Nachbarn werden."

Hochwasserkatastrophe ebenfalls wichtiges Thema
Bei der Konferenz sollten auch die Hochwasserkatastrophe in Serbien und Bosnien-Herzegowina und die Hilfe für die betroffenen Gebiete besprochen werden. Sowohl Dacic als auch Lagumdzija dankten Österreich für die Unterstützung. Kurz kündigte an, eine Million Euro (500.000 Euro für jedes Land) zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen zu wollen.

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