ÖVP-Chef kontert:

“Faymann agiert unverantwortlich und unehrlich”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

ÖVP-Chef, Finanzminister Michael Spindelegger legt in der Koalitions-Debatte über die Steuerreform ein Schäuferl nach. Er wirft Bundeskanzler Werner Faymann in einem Medienbericht am Montag vor, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren.

Auch die parteiinternen Befürworter einer raschen Entlastung rüffelt Spindelegger in der "Kleinen Zeitung". Faymann habe vor Kurzem ein Konsolidierungsbudget mitbeschlossen, in dem die Steuerreform "mit keinem Wort erwähnt" werde. Dann wegen einer verlorenen EU-Wahl "plötzlich zum großen Kämpfer zu werden, ist unverantwortlich und unehrlich", sagte Spindelegger. Der Vizekanzler mahnte Faymann, "nicht nur den SPÖ-Chef zu spielen, er sollte sich wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen".

Den bisher gegen die SPÖ gerichteten Vorwurf des "billigen Populismus" macht Spindelegger auch dem steirischen ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und dem schwarzen Tiroler AK-Chef Erich Zangerl. Er habe "von den beiden Herren bisher keinen ernst zu nehmenden Vorschlag vernommen, wie sie das finanzieren wollen".

Spindelegger: "Nein zu Vermögenssteuern"
In Richtung SPÖ meinte er, man könne eine Entlastung schon 2014 beschließen. Aber Spindelegger lehnt weiterhin die Finanzierung über Vermögenssteuern ab und pocht auf "Strukturreformen" - etwa Kürzungen bei Förderungen, Anhebung des faktischen Pensionsalters und Verwaltungsreformen - wobei er auf die Steiermark als Beispiel verwies.

Mehrere steirische ÖVP-Abgeordnete stellten sich unterdessen am Montag in einem Bericht des "Standard" an die Seite Amons. Ex-Justizministerin Beatrix Karl drängt auf eine rasche Steuerentlastung und warnt davor, die Verwaltungsreform als "Verzögerungstaktik" zu benützen, lehnt aber Vermögenssteuern ab. Fritz Grillitsch kann sich hingegen - ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Bernd Schönegger - eine Millionärsabgabe "für die Haselsteiners und Flicks" vorstellen.